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CSU
• 27.07.2010

(...) Mir war das Problem von Minusguthaben auf Prepaidkarten bisher nicht bekannt. (...) Momentan traue ich mir kein Urteil zu, ob dies zwingend ein Regulierungsthema für die Politik ist oder ob dies in die Eigenverantwortung des Verbrauchers fällt, sich über die Vertragsbedingungen - insbesondere die AGB’s - zu informieren. (...)

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CSU
• 22.07.2010

(...) Eine Laufzeitverlängerung würde es definitiv leichter machen, die Klimaschutzziele zu erreichen, und das Bruttoinlandsprodukt erhöhen (Entlastung bei Energieimporten, Stromkosten und Strompreisen). Dies ist jüngst erst wieder in einem wissenschaftlichen Gutachten des Zentrums für Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim eindrucksvoll aufgewiesen worden: http://www.zew.de/de/presse/presse.php?action=article_show&LFDNR=1500 (...)

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CSU
• 12.07.2010

(...) Wir haben also im Bundeshaushalt seit langem nicht etwa das Problem mangelnder Einnahmen, sondern einer mangelnden Disziplin bei den Ausgaben. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir - in der Koalition mit der FDP - nun endlich die Spirale aufhalten können, die zu immer stärkeren Belastungen der arbeitenden Bevölkerung geführt hat. (...)

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CSU
• 18.06.2010

(...) die kriminaltechnische Untersuchung zu dieser Frage ist noch nicht abgeschlossen. Als gesichert gilt jedoch die Splitterwirkung des Sprengsatzes. Fakt ist, dass durch diesen Vorfall insgesamt 15 Polizeibeamte verletzt wurden, drei von ihnen ins Krankenhaus verbracht und zwei stationär aufgenommen und operiert werden mussten. (...)

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