Frage an Hans-Peter Uhl von Frank N. bezüglich Soziale Sicherung
Werter Herr Dr. Hans-Peter Uhl
Ich möchte mich erst einmal bei Ihnen und der Fraktion der CSU für die Bemühung Antworten auf alle Fragen hier auf diesen Portal rechtherzlich bedanken.
Ich habe auch eine Frage zu den sogenannten Sparpaket der Bundesregierung.
Ich kenne die Losung von Ludwig Erhard, er sagte und handelte nach den Spruch "Wohlstand für alle".
Die Linken hatten den Wahlspruch "Reichtum für alle"
Nun meine Frage: Wie stehen Sie zu den Wahlspruch der beiden Parteien???
Wenn Sie zu den Wahlspruch stehen, warum wurden die Leistungen der Niedrigverdiener gesenkt bzw. gekürzt?
Warum bezahlen die 10% der reichsten Bürger und Gesellschaften nur 50% der des haushaltsaufkommen, wenn sie aber 70% des Vermögens, welches in der BRd existiert, besitzen
Danke für Ihre Antwort
Frank Neumann
Sehr geehrter Herr Neumann,
von insgesamt 13 Milliarden Euro Einsparungen bzw. Mehreinnahmen in 2011 (abzüglich 2 Milliarden Euro Zuschuss für die Gesetzliche Krankenversicherung) stammen fünf Milliarden Euro von den Unternehmen, drei Milliarden Euro aus dem Sozialbereich, und ungefähr 3 Milliarden Euro spart der Bund in seiner Verwaltung und anderen Ausgaben. Zum Vergleich: Von den Bundesausgaben insgesamt fließen rund 50 Prozent in den Sozialbereich. Das heißt, dass die Sozialkürzungen unterproportional sind.
Generell muss einmal Schluss damit sein, dass der Bund trotz jährlich steigender Einnahmen nicht kostendeckend wirtschaftet, weil die Ausgaben von Jahr zu Jahr schneller steigen: Etwa in 2008 (am Vorabend der Wirtschaftskrise) lagen die Steuereinnahmen mit 271 Mrd. Euro um fast 60 Mrd. Euro höher als z.B. noch 2004 (damals 212 Mrd. Euro). Weil der Bund 2008 jedoch auch seine Ausgaben auf 283 Mrd. Euro erhöhte, musste er trotzdem neue Schulden aufnehmen. Hätte er sich mit den Ausgaben von 2004 begnügt (252 Mrd. Euro), hätten fast 20 Mrd. Euro Schulden getilgt werden können.
Wir haben also im Bundeshaushalt seit langem nicht etwa das Problem mangelnder Einnahmen, sondern einer mangelnden Disziplin bei den Ausgaben. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir - in der Koalition mit der FDP - nun endlich die Spirale aufhalten können, die zu immer stärkeren Belastungen der arbeitenden Bevölkerung geführt hat.
„Wohlstand für alle“ als Devise der Sozialen Marktwirtschaft bedeutet, dass aufgrund marktwirtschaftlicher Handlungsbedingungen (Privateigentum, individuelles Vorteilsstreben, technisch industrieller Fortschritt, etc.) ein insgesamt höheres Wohlstandsniveau erreicht wird als unter Voraussetzungen einer Zentralverwaltungswirtschaft. Der Systemvergleich mit dem Ostblock hat dies ja auch eindrucksvoll bestätigt. Das heißt natürlich nicht, dass am Ende jeder „reich“ bzw. „gleich reich“ wird. Doch immerhin gewinnen auch die wirtschaftlich Schwächsten eine Rendite in einem wirtschaftlich gesunden, vitalen Industrieland in Form des entsprechend hohen Sozialtransferniveaus. Etwa 35 Mrd. Euro jährlich für Hartz IV (Bundeshaushalt) könnte sich ein armes, rückständiges Land nicht leisten. Wenn wir jedoch durch konfiskatorische Besteuerung von Einkommen, Unternehmensgewinnen, Vermögen und Erbschaften die wirtschaftliche Basis unseres Landes schwächen und Arbeitsplätze unrentabel machen wollten, würden wir damit indirekt auch „sozial“ nichts Gutes bewirken. Kurzum: Umverteilungsziele, die den gemeinsamen Kuchen im Endeffekt verkleinern, sind nur scheinbar ‚sozial’. Stattdessen brauchen wir auf ganzer Linie ein System der Anreize für mehr Investitionen, mehr Arbeit und mehr Eigenverantwortung.
Mit freundlichen Grüßen
Uhl
Weitere Fragen an Hans-Peter Uhl
(...) wie Sie selbst ausführen, ist die von Ihnen genannte Thematik gerade neu geregelt worden und das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen tritt in wenigen Tagen in Kraft. Es hat jetzt keinen Sinn sofort wieder eine Diskussion über andere gesetzliche Regelungsmöglichkeiten zu führen. (...)
(...) den Krieg im Jemen sehe ich wie Sie mit Trauer und Sorge. Auf die von Ihnen vorgebrachten Wertungen und Vermutungen möchte ich als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages nicht eingehen, weil der politische Diskurs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Saudi-Arabien im Interesse der betroffenen Bevölkerung den diplomatischen Gepflogenheiten entsprechend geführt werden muss, nämlich nichtöffentlich. Dafür bitte ich um Verständnis. (...)
(...) Anlass Ihrer Fragen ist offensichtlich die Thematik "Bundesautobahnen". Von einem "Schnellverfahren" kann hier nicht die Rede sein. Bereits vor Monaten hat Bundesfinanzminister Schäuble eine Privatisierung der Bundesautobahnen ins Gespräch brachte. (...)
(...) Frau Dr. Launert, MdB, steht einer Videodokumentation aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnend gegenüber, weil Aufzeichnungen immer auch Auswirkungen auf das Aussageverhalten der Beteiligten haben können. Gerade das Gespräch mit Sachverständigen/ Psychiatern erfordere einen geschützten Bereich, in dem sich beide öffnen können und nicht beobachtet fühlen. (...)