Frage an Hans-Peter Uhl von Peter L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Uhl,
Welchen Beitrag leisten Besser- und Bestverdiener unserer Gesellschaft in dem von Ihnen beschlossenen "ausgewogenen und gerechten" Sparpaket?
Warum steigt das Einkommen der besserverdienenden 10% unseres Staates, wenn es beim Rest sinkt ( http://www.bpb.de/wissen/U4CJQA,0,0,Verm%F6gensverteilung.html )? Kennen Sie Erhebungen, in welchem Maße diese Einkommenswicklung zu einem Zuwachs an Arbeitsplätzen und "Wohlstand für Alle" führte. Rechtfertigen diese Erkenntnisse eine etwaige Bevorzugung dieser Gruppe?
Ich verdiene relativ gut und möchte meinen Beitrag zum Gemeinwohl leisten, verlange aber lediglich, dass die Belastungen gerecht verteilt werden und will nicht dauernd hören, dass das Sparpaket dem Volk nur besser erklärt werden muß - rechnen und denken kann ich selber.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Lehmann
Sehr geehrter Herr Lehmann,
unser Steuersystem ist bereits so geregelt, dass die starken Schultern besonders viel tragen müssen. So haben in 2009 die wohlhabendsten 10% der Einkommensteuerzahler 53% des gesamten Einkommensteueraufkommens beigetragen. Dass hingegen - um nur einen Aspekt herauszugreifen - Empfänger von staatlichen Sozialleistungen künftig nicht mehr zusätzlich ein Elterngeld bekommen, halte ich für vertretbar, weil das Elterngeld ja als Lohnersatzleistung begründet ist. Einer Familie, die Sozialleistungen bezieht, entgeht bei Geburt eines Kindes jedoch kein Lohn; im Gegenteil bekommt sie ohnehin erhöhte Leistungen (für das Kind). Durch den Wegfall des Elterngeldes wird hierbei auch der Fehlanreiz entschärft, dass manche Familien in Sozialleistungen im Endeffekt ein höheres Einkommen beziehen als Familien mit einem vollerwerbstätigen (und steuer- und abgabenpflichtigen) Ernährer.
Die von Ihnen zitierte Statistik erscheint mir wenig aussagekräftig. Zum einen sind diese Differentiale kein Naturgesetz und können in einem anderen Vergleichsintervall ganz anders aussehen. Zum anderen geht es bei dieser Vermögensmessung nicht um Einkommen, das jemand zum „Verjubeln“ übrig hat, sondern im Wesentlichen um Betriebsvermögen wie Immobilien und Produktionsmittel. Nehmen Sie als Beispiel die Landwirte: Viele haben aufgrund ihres Besitzes ein nominell hohes Vermögen, können aus dessen Bewirtschaftung jedoch oftmals nur ein bescheidenes Einkommen erzielen. Welchen Sinn sollte es nun haben, das Eigentum an landwirtschaftlichen Produktionsflächen höher zu besteuern? Dies würde im Zweifel nur zu einem Beschäftigungs- und Investitionsrückgang führen, der nicht zuletzt in puncto Ernährung und Landschaftspflege Auswirkungen hätte, die nicht im Sinne des Gemeinwohls sein können (und eventuell steigende Subventionen erfordern würden). Dieses Prinzip gilt analog auch für das Handwerk, die mittelständische Industrie, den privaten Wohnungsbau etc.
Ganz generell - auch im Hinblick auf die Kapitalbesteuerung in Zeiten zunehmender internationaler Kapitalmobilität - gilt: Höhere Steuern führen zu weniger Kapitalnachfrage im Inland. Dies ist insofern von Nachteil, weil nur ein höherer Einsatz von Kapital die Nachfrage nach Arbeit erhöht. Denn Investitionskapital und Arbeit sind grundsätzlich als Komplemente zu verstehen. Natürlich scheint hier auch das Problem auf, dass Steuerwettbewerb in einen ruinösen Dumpingwettlauf abgleiten kann. Schritte einer internationalen Harmonisierung sind hier erforderlich. Wie sich jetzt wieder auf dem G20-Gipfel gezeigt hat, ist dies jedoch ein langwieriges und schwieriges Unterfangen. Unabhängig davon bleibt die grundsätzliche Erkenntnis wichtig und richtig: Unternehmensgeist, innovative Firmengründungen und die generationsübergreifende Bewirtschaftung von Familieneigentum sind das Rückgrat unserer wirtschaftlichen Entwicklung. All dies ist von Staats wegen also zu fördern und nicht durch unbedachte bzw. überzogene Umverteilungspolitik zu schwächen oder gar zu strangulieren.
Mit freundlichen Grüßen
Uhl
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