Bild: Marcus Schlaf
(...) Der ehemalige, von der thailändischen Bevölkerung im Jahr 2001 mit großer Mehrheit demokratisch gewählte Premierminister Thaksin Shinawatra wurde im September 2006 durch einen Militärputsch entmachtet, während er sich in New York bei der UNO-Vollversammlung aufhielt. Danach setzten Militär und Kronrat eine Interims-Regierung ein. (...)
(...) 2. Ich habe nie behauptet, dass das Internet de jure ein rechts- und kontrollfreier Raum sei. Sondern ich nehme die Auskunft der polizeilichen Praktiker zur Kenntnis, dass ohne eine (restriktiv geregelte) Möglichkeit eines Rückgriffs auf Verkehrsdaten zurückliegender Wochen und Monate regelmäßig keine effektiven Ermittlungen geführt werden können. (...)
(...) Ich sehe jedoch nicht, dass es auf Seiten der Regierung eine Tendenz gebe, sich über das geltende Recht zu erheben. Die genannten Beispiele – Atommoratorium, Zugangserschwerungsgesetz und Wehrpflichtgesetz –, zu denen man vieles sagen könnte, reichen für mich nicht aus, um eine allgemeine Tendenz zu belegen. (...)
(...) was Sie andeuten ist sinngemäß das, was SPD und Grüne seit Jahren als „Bürgerversicherung“ anpreisen. Ich bin gegenüber diesen Überlegungen sehr skeptisch, und zwar aus einer Reihe von Gründen: (...)
(...) das von Ihnen angesprochene Abkommen ist angesichts der problematischen Schweizer Eigeninteressen ein in der Tat schwieriger Kompromiss, der dem Rechtsempfinden wenig Freude macht. (...)
(...) zu dem von Ihnen geschilderten Fall kann ich mich aus der Entfernung nicht äußern, weil ich dazu keine Einsicht nehmen kann. Da ich insbesondere die Gründe der Ausländerbehörde nicht kenne, kann ich mir auch kein Bild von den aufenthaltsrechtlichen Aspekten machen. Ich bitte Sie um Verständnis, dass es nicht meine Aufgabe sein kann, hierbei "Aufsicht" zu führen. (...)