Frage an Hans-Peter Uhl von Torsten G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,
die Süddeutsche Zeitung berichtete am 22.06.2011, dass Sie sich sehr engagiert für die Aufhebung des Einreiseverbots des ehemaligen thailändischen Premiers Thaksin einsetzen:
http://www.sueddeutsche.de/politik/thailands-ex-premier-thaksin-dubioser-besucher-1.1111298
Auszug aus dem Zeitungsartikel:
"Der Ex-Premier wird als der reichste Justizflüchtling Asiens bezeichnet - er wurde wegen Korruption zu 2 Jahren Haft verurteilt. .... der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl, geht mit seinen Thaksin-Initiativen mittlerweile einigen Diplomaten schon auf den Geist. "
Folgende Fragen an Sie:
1. Welchen Gewinn hat der Bayerische / Deutsche Bürger von Ihrer Initiative?
2. Vertreten Sie hier die Interessen von Privatleuten bzw. Organisationen? Können Sie die bitte nennen?
3. Herr Thaksin habe sich "für die gute Zusammenarbeit mit Bayerns Behörden bedankt". Können Sie bitte beschreiben, welche Behörden (bzw. Minister) hier gemeint sind? Ich gehe nicht davon aus, dass hier von kleinen Sachbearbeitern die Rede ist. Kann es wirklich sein, dass Bayerische Minister mit ausländischen Verbrechern kooperieren?
Sehr geehrter Herr Gerdes,
offenbar haben Sie den SZ-Artikel, auf den Sie sich da berufen, nur flüchtig gelesen. Dort steht nämlich, dass der (angebliche) Dank an das Auswärtige Amt für die (angeblich) „gute Zusammenarbeit mit Bayerns Behörden“ nicht von Thaksin, sondern vom thailändischen Kronprinz stamme. Insofern ist Ihre Frage hinfällig.
Generell verstehe ich Ihr Problem nicht.
Der ehemalige, von der thailändischen Bevölkerung im Jahr 2001 mit großer Mehrheit demokratisch gewählte Premierminister Thaksin Shinawatra wurde im September 2006 durch einen Militärputsch entmachtet, während er sich in New York bei der UNO-Vollversammlung aufhielt. Danach setzten Militär und Kronrat eine Interims-Regierung ein.
Diese nicht demokratisch gewählte Interims-Regierung unter Premierminister Abhisit hatte im Jahr 2009 ein Ersuchen zur internationalen Ausschreibung und Festnahme an Interpol gerichtet. Interpol hat jedoch wegen rechtlicher Bedenken diesem thailändischen Ersuchen zu keinem Zeitpunkt stattgegeben.
Ferner hat die Regierung Abhisit bis vor kurzem freie Wahlen in Thailand verhindert. Erst auf Druck der internationalen Gemeinschaft haben dann am 3. Juli 2011 – auch von der EU beobachtete - freie Wahlen in Thailand stattgefunden. 75% der Thailänder gingen zu den Wahlurnen, das Wahlergebnis entsprach den Erwartungen zur Demokratisierung Thailands. Obwohl er sich im Exil aufhielt, blieb der frühere Premierminister Thaksin weiterhin Hoffnungsträger neben seiner Schwester Yingluck Shinawatra, die zur neuen Premierministerin Thailands gewählt wurde.
Im Übrigen ist das Einreiseverbot inzwischen aufgehoben worden. Zu den Gründen befragen Sie bitte das Auswärtige Amt:
http://www.faz.net/artikel/C30189/thaksin-darf-nach-deutschland-30470938.html
Nach all dem ist mir unverständlich, inwiefern das öffentliche Interesse in Deutschland durch die Aufhebung des Einreiseverbots tangiert sein könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Uhl
Weitere Fragen an Hans-Peter Uhl
(...) wie Sie selbst ausführen, ist die von Ihnen genannte Thematik gerade neu geregelt worden und das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen tritt in wenigen Tagen in Kraft. Es hat jetzt keinen Sinn sofort wieder eine Diskussion über andere gesetzliche Regelungsmöglichkeiten zu führen. (...)
(...) den Krieg im Jemen sehe ich wie Sie mit Trauer und Sorge. Auf die von Ihnen vorgebrachten Wertungen und Vermutungen möchte ich als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages nicht eingehen, weil der politische Diskurs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Saudi-Arabien im Interesse der betroffenen Bevölkerung den diplomatischen Gepflogenheiten entsprechend geführt werden muss, nämlich nichtöffentlich. Dafür bitte ich um Verständnis. (...)
(...) Anlass Ihrer Fragen ist offensichtlich die Thematik "Bundesautobahnen". Von einem "Schnellverfahren" kann hier nicht die Rede sein. Bereits vor Monaten hat Bundesfinanzminister Schäuble eine Privatisierung der Bundesautobahnen ins Gespräch brachte. (...)
(...) Frau Dr. Launert, MdB, steht einer Videodokumentation aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnend gegenüber, weil Aufzeichnungen immer auch Auswirkungen auf das Aussageverhalten der Beteiligten haben können. Gerade das Gespräch mit Sachverständigen/ Psychiatern erfordere einen geschützten Bereich, in dem sich beide öffnen können und nicht beobachtet fühlen. (...)