Frage an Hans-Peter Uhl von Thomas M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Uhl,
Die Bundesregierung hat vor Kurzem mit der Schweiz ein Abkommen unterzeichnet, in dem die steuerliche Behandlung von in der Schweiz deponierter Vermögenswerten Bundesdeutscher Bürger geregelt wird.
Gerade die Experten aus der Steuerfandung und der Strafverfolgung von organisiertem Verbrechen kommentieren hierzu, dass dadurch definitiv nicht nur Wirtschaftkriminellen sondern auch dem organisiertem Verbrechen quasi Beihilfe zur Steuerhinterziehung und des fortgesetzten wirtschaftskriminellen Verbrechens geleistet wird. Zudem wird für einen vergleichsweise lächerlich geringen Abschlag auf Steuernachzahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe verzichtet und die Moral aller übrigen Steuerzahler unterminiert.
Als Volksvertreter in unserem (von Steuergeldern finanzierten) Bundestages sind Sie verpflichtet, Schaden von unserem Volk abzuwenden und die Gesetze der Bundesrepublik zu achten und deren Beachtung Geltung zu verschaffen. Bitte sagen Sie mir, was Sie ganz persönlich und ganz konkret und in welchem Zeitrahmen dazu unternehmen wollen, dass das Abkommen revidiert wird und Wirtschaftkriminelle dadurch nicht unterstützt beziehungsweise ihnen Beihilfe geleistet wird.
Meine Frage gilt nicht nur der strafrechtlichen Relevanz sondern zielt insbesondere auch auf Ihre persönliche ethische und moralische Verpflichtung und Verantwortung sich selbst und uns Mitbürgern gegenüber.
Ich bitte Sie herzlich, mir meine Frage baldmöglichst, d.h. innerhalb der nächsten einundzwanzig Tage, zu beantworten. (Bis dahin dürften die Ferien für Bundestagsabgeordnete wohl auch beendet sein)
Herzlichen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Mundt
Sehr geehrter Herr Mundt,
das von Ihnen angesprochene Abkommen ist angesichts der problematischen Schweizer Eigeninteressen ein in der Tat schwieriger Kompromiss, der dem Rechtsempfinden wenig Freude macht.
Allerdings glaube ich, dass unter gegebenen Umständen keine bessere Regelung, zumal für die Zukunft, zu erreichen wäre. Ich möchte diesbezüglich auf den Kommentar der Süddeutschen Zeitung hinweisen, die ja bekanntlich eher regierungskritisch ist:
http://www.sueddeutsche.de/geld/steuerabkommen-erfolg-fuer-die-kavallerie-1.1130055
Ferner der Kommentar der FAZ zu Ihrer Kenntnis:
http://www.faz.net/artikel/C30106/steuerabkommen-kriminelles-risiko-30482866.html
Die Koalition hat hiermit letztlich einen wichtigen Zug gegen die Steuerhinterziehung gemacht. Das Steuerabkommen mit der Schweiz wird dem deutschen Fiskus künftig ermöglichen, auf deutsches Kapitalvermögen in der Schweiz lückenlos zuzugreifen. Die Zeiten für Schwarzgeldkonten in der Schweiz sind somit vorbei. Das Abkommen führt zu mehr Steuergerechtigkeit und stärkt die Einnahmebasis von Bund, Ländern und Kommunen.
Eine ausführliche Darstellung finden Sie hier: http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_54090/DE/Presse/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2011/08/20110810-PM32.html?__nnn=true
Mit freundlichen Grüßen
Uhl
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