Frage an Hans-Peter Uhl von Dirk P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Uhl,
Auf der von Ihnen angegebenen Seite www.theeuropean.de schreiben Sie als Autor
"Während die Politik zögert, wird das Internet immer mehr zum rechts- und kontrollfreien Raum."
(Nebenbei: es ist wirklich sehr wissenschaftlich eigene Werke zur Stützung eigener Behauptungen anzuführen).
Rechtsverstöße wurden und werden im Web geahndet, von einem rechts- und kontrollfreiem Raum kann also absolut keine Rede sein, auch wenn Sie nicht müde werden diese Unwahrheit mantraartig zu wiederholen.
In Ihrem letzten Absatz stellen Sie selbst die Studie, welche durch das BKA in Auftrag gegeben wurde, in Frage. Ich kann nur staunen, sie scheinen sich ja für kompetenter zu halten als diejenigen, die diese wissenschaftliche Studie durchgeführt haben.
Desweiteren schreiben Sie:
"Jedenfalls gibt es weder sachlogisch noch statistisch einen seriösen Gegenbeweis zu der These, dass die Speicherung und Abfrage von Verkehrsdaten offensichtlich eine naheliegende und im Einzelfall dringend gebotene Ermittlungsmaßnahme wäre."
Und dieses milliardenteure Experiment wollen Sie aufgrund von Vermutungen und entgegen beispielsweise den Empfehlungen von Datenschützern, Bürgerrechtlern, unabhänigen Experten sowie renommierten Institutionen wie dem CCC und anderen dann dem Steuerzahler sowie den Kunden der Provider in Rechnung sowie gleichzeitig alle Internetuser unter Generalverdacht stellen? Demnach müssten dann auch Stammtische und überhaupt jeder Raum, an dem Menschen kommunizieren, überwacht werden - das Internet ist genauso wie das Telefon oder die Luft nur das Medium über das Nachrichten übertragen werden, sei es akustisch oder digital.
Meine eigentliche Frage haben Sie leider nicht beantwortet, daher nocheinmal meine Frage:
Würden Sie es nicht für sinnvoller halten die Ermittlungsbehörden von der Personalstärke her aufzurüsten anstatt eine milliardenteure Überwachungsinfrastruktur zu schaffen, die ein Großteil der Bevölkerung ablehnt?
Dirk Poe
Sehr geehrter Herr Poe,
1. Ich habe auf mein statement bei http://www.theeuropean.de nicht verwiesen, um mich auf einen Beleg zu stützen, sondern um meinen Standpunkt nicht vollständig wiederholen zu müssen.
2. Ich habe nie behauptet, dass das Internet de jure ein rechts- und kontrollfreier Raum sei. Sondern ich nehme die Auskunft der polizeilichen Praktiker zur Kenntnis, dass ohne eine (restriktiv geregelte) Möglichkeit eines Rückgriffs auf Verkehrsdaten zurückliegender Wochen und Monate regelmäßig keine effektiven Ermittlungen geführt werden können.
3. Zur Problematik kurzschlüssiger Interpretationen statistischer Daten habe ich mich ausreichend geäußert. Auf die entsprechenden (aktuellen) Erklärungen des BKA habe ich hingewiesen, die Sie jedoch anscheinend ignorieren wollen. Ich nehme zur Kenntnis, dass auch die konkreten Fallbeispiele unaufgeklärter Verbrechen keinerlei Nachdenklichkeit bei Ihnen erzeugen. Ich spreche Ihnen jedoch ab, dass Sie dabei die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich haben.
4. Mit einer Mindestspeicherungsfrist für Verkehrsdaten der Telekommunikation ist kein „Generalverdacht“ verbunden. Das habe ich hier bereits mehrfach richtig gestellt; ebenso wie den unsinnigen Vergleich mit einer „Überwachung von Stammtischen“:
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_hans_peter_uhl-575-38015--f300777.html#q300777
5. „Milliardenteure Infrastruktur“? Das scheint eine bloße Behauptung zu sein.
Außerdem müssten die (im Übrigen steuermindernden) Kosten in Relation zu den Umsätzen in der Telekommunikationsbranche gesetzt werden.
6. Selbstverständlich unterstütze ich seit jeher eine adäquate Ausstattung der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden. Allerdings bin ich da als Bundestagsabgeordneter persönlich weniger gefordert, weil dies wesentlich Ländersache ist. In Bayern, wo meine Partei die Innenpolitik seit Jahrzehnten verantwortet, sind diesbezüglich die Verhältnisse beispielgebend:
http://www.stmi.bayern.de/sicherheit/innere/sicherheitskonzept/
Mit freundlichen Grüßen
Uhl
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