Hans-Peter Uhl

(...) bei den Opfern der rassistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ handelt es sich um Opfer einer politisch motivierten Verbrechensserie, die von den zuständigen staatlichen Behörden über viele Jahre unentdeckt geblieben war. Dies rechtfertigt durchaus eine angemessene Gedenkveranstaltung seitens der politischen Spitzen unseres Staates. (...)

(...) Wenn Sie die Ihnen zuteil gewordenen Hilfestellungen als unzureichend bewerten, wäre eine schriftliche Beschwerde beim entsprechenden Rettungsdienst eine Möglichkeit gewesen und u.U. eine Beratung mit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens über womöglich zweckmäßige weitere Mittel. (...)

(...) Nach meiner Kenntnis hat die Firma KMW jedoch alle LEOPARD 2 an Griechenland geliefert. Nach meiner Kenntnis ist Griechenland im Gegenzug auch seinen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen. (...)

(...) Ein Problem der jüngsten Proteste ist, dass dort zahlreiche falsche und unsachliche Vorhaltungen gestreut werden. Das größte Problem scheint mir zu sein, dass es bislang an konstruktiven Gegenvorschlägen fehlt. (...)

(...) Denn Kritik an der problematischen Politik der israelischen Regierung gegenüber dem Autonomiestreben der Palästinenser ist natürlich grundsätzlich völlig legitim. Es gibt jedoch Formen der Israelkritik, die dem Nahostkonflikt unter allen Übeln der Welt eine unverhältnismäßige Sonderrolle zuweisen und in einseitiger Weise in Israel eine ‚imperialistische‘ Weltverschwörung am Werk sehen. (...)

(...) Der ESM-Vertrag geht von der Voraussetzung aus, dass Solidarität nur bei entsprechender fiskalpolitischer Solidität (Sparsamkeit und Schuldenreduzierung) gewährt werden kann. Leistungen des ESM dürfen daher auch nur von Staaten beansprucht werden, die die Vorgaben des Fiskal-Vertrages umsetzen. (...)