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Hans-Peter Uhl
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Frage von Andreas S. •

Frage an Hans-Peter Uhl von Andreas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Herr Uhl,
Wie Sie vermutlich wissen wurde das Handelsabkommen ACTA unlängst unterzeichnet. Es gibt innerhalb der Bevölkerung große Vorbehalte gegen dieses Abkommen, das hinter verschlossenen Türen verhandelt, eine Zensur des Internets einleiten wird. Das Abkommen muss noch von europäischen und nationalen Parlamenten bestätigt werden.

1. Sind Sie mit dem vollständigen Text des Abkommens vertraut. Wenn ja stellen Sie diesen bitte samt Kommentaren der Öffentlichkeit zur Verfügung
2. Halten Sie das bisherige Vorgehen in diesem Falle mit demokratischen Prinzipien vereinbar?

Ich möchte Sie als Abgeordneten höflich auffordern dieses Abkommen keinesfalls zu unterstützen, ganz im Gegenteil alle Ihre Möglichkeiten zu nutzen dieses zu verhindern.

Bitte informieren Sie auch Ihre Kollegen im Europaparlament

Informationen zu ACTA finden Sie unter http://www.digitalegesellschaft.de

mit besten Grüßen

Andreas Schlutter

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Schlutter,

sachliche Informationen rund um das Handelsabkommen stellt die Europäische Kommission bereit: http://ec.europa.eu/trade/creating-opportunities/trade-topics/intellectual-property/anti-counterfeiting/

Zudem steht der Text des ACTA-Entwurfes in deutscher Sprache bestens auffindbar im Internet:
http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st12/st12196.de11.pdf

Es handelt sich hierbei um ein Rechtssetzungsthema, das in die Zuständigkeit des Europäischen Parlaments fällt. Dort steht die Debatte erst am Anfang.

Zur grundsätzlichen Orientierung verweise ich auf diesen Kommentar:
http://www.bayernkurier.de/zeitung/artikel/ansicht/4769-goldener_mittelweg.html

Ein Problem der jüngsten Proteste ist, dass dort zahlreiche falsche und unsachliche Vorhaltungen gestreut werden. Das größte Problem scheint mir zu sein, dass es bislang an konstruktiven Gegenvorschlägen fehlt. Darauf weist auch der Internetexperte Christoph Meinel hin:
http://www.cicero.de/salon/acta-urheberrecht-meinel-es-hat-vielen-freude-bereitet-filme-zu-ziehen/48320

Ein grober Verstoß gegen einen demokratisch und rechtsstaatlich aufrichtigen Debattenstil sind selbstgerechte Hackerangriffe auf Webseiten Andersdenkender. Auf Gewaltlosigkeit kommt es an. Ich zitiere aus der F.A.Z. vom 13.2.2012, S. 25: „Die Demonstrationen am Samstag sind [zwar] zum allergrößten Teil friedlich verlaufen. Dass aber Hacker als Zeichen des Protests gegen Acta Regierungsseiten lahmlegen, wie jüngst in Polen geschehen, oder wie in Tschechien die Privatsphäre der Regierungspolitiker verletzen, sollte von den Organisatoren und politischen Fürsprechern verurteilt werden.“

Mit freundlichen Grüßen
Uhl