Frage an Hans-Peter Uhl von Guido L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,
in Ihrem Wahlkreis befindet sich der Rüstungskonzern Krauss-Maffei
Wegmann (KMW), den Sie bekanntermaßen bestens kennen (Ihr Konterfei wurde
in einer Mitarbeiterzeitung von KMW schon gezeigt). Ausserdem hat KMW, insbesondere der ehemalige Firmenpatriarch Manfred Bode sowie der Geschäftsführer Frank Haun angeblich beste Kontakte in Berlin und in die bayerische Staatskanzlei, siehe http://www.capital.de/unternehmen/:Verschwiegene-Eigner--Der-Panzer-Clan-von-Krauss-Maffei/100030984.html?p=3&p=4&p=5 (Überschrift: Lobbyarbeit in Berlin).
Griechenland hat mit KMW vor ca. 4-5 Jahren einen Liefervertrag über 170 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A6 HEL abgeschlossen (Gesamt-Auftragsvolumen: 1,7 Milliarden Euro, siehe http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-63344752.html ). Der hier zitierte Bericht stammt von 2009.
Meine Fragen:
- Ist der Lieferauftrag abgeschlossen, d.h., sind alle 170 Panzer ausgeliefert?
- Wissen Sie, ob alle an Griechenland ausgelieferten Panzer von den Griechen bezahlt wurden?
- Stimmt meine Vermutung, dass der Vertrag mit Griechenland über Hermes-Bürgschaften abgesichert wurde (was üblich ist)?
- Falls Griechenland nicht in der Lage ist, alle bestellten Panzer abzunehmen bzw. bereits ausgelieferte zu bezahlen (was aufgrund der desaströsen Wirtschaftslage in Griechenland zu vermuten ist): Werden ausgelieferte, jedoch nicht bezahlte Panzer nach Deutschland zurückgeholt und ggf. der Bundeswehr zur Verfügung gestellt (wenn die Hermes-Bürgschaft tatsächlich greifen sollte, so dass der deutsche Steuerzahler die von Griechenland nicht bezahlten Leopards bezahlt)?
- Würden Sie anstatt einer greifenden Hermes-Bürgschaft die KMW-Geschäftsleitung dazu ermuntern, auf einen Teil des Liefervolumens zu verzichten (Teil-Stornierung des Vertrages)?
Für die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich im Voraus ganz
herzlich und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Guido Langenstück (85386 Eching, Lkr. Freising)
Sehr geehrter Herr Langenstück,
in der Tat kenne ich das Unternehmen KMW. Doch bin ich weder Eigentümer noch Mitarbeiter der Firma und daher generell nicht der richtige Ansprechpartner für Auskünfte zum Geschäftsbetrieb.
Nach meiner Kenntnis hat die Firma KMW jedoch alle LEOPARD 2 an Griechenland geliefert. Nach meiner Kenntnis ist Griechenland im Gegenzug auch seinen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen. Mir ist nicht bekannt, ob es eine Hermes-Bürgschaft gegeben hat, aber diese Frage stellt sich somit gar nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Uhl
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