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CSU
• 13.05.2013

(...) Nach meiner Einschätzung ist Industrie 4.0 eine Art Vision für eine neue Stufe verbesserter Arbeitsteilung und des Qualitätsmanagements in der industriellen Produktion. Es ist jedoch kein Programm für eine schlagartige Umstellung, welche auch völlig unrealistisch wäre. (...)

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CSU
• 17.04.2013

(...) Nein, das Bundesverfassungsgericht hat die ´Vorratsdatenspeicherung´ NICHT verboten, sondern sie dem Grunde nach ausdrücklich als verfassungsgemäß gebilligt. Zwar war die alte Rechtspraxis nicht normenklar genug formuliert und wurde deshalb für nichtig erklärt. (...)

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CSU
• 17.04.2013

(...) 2. Hier finden Sie mein Interview im Original: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2075389/ Daraus können Sie ersehen, dass ich mit keinem Wort behauptet habe, dass sich der Bostoner Anschlag mit einer Mindestspeicherfrist für Verkehrsdaten hätte verhindern lassen. Dies kann momentan nämlich niemand wissen. (...)

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CSU
• 17.04.2013

(...) Meine Aussage ist in anderen Worten: Eine Mindestspeicherfrist von Verbindungsdaten der Telekommunikation bringt als solche natürlich rein gar nichts gegen Terroranschläge. Im Kern kann hier - wenn überhaupt - nur klassische Polizei- und Nachrichtendienstarbeit einen Schutz bieten. (...)

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