Frage an Hans-Peter Uhl von Matthias B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,
ich habe nur eine ganz kurze Frage. Wie viel Milliarden Euro hat die Bundesrepublik bisher für die sogenannte Griechenland-Rettung an Finanzhilfen gezahlt? Wieviel kommen noch auf uns zu?
Da sie doch im Bundestag allen Zahlungen zugestimmt haben, müssen Sie doch die Summe kennen.
Vielen Dank und nette Grüße aus Berlin
Matthias Braunmar
Sehr geehrter Herr Braunmar,
mir ist nicht klar, warum Sie als Berliner diese Frage ausgerechnet einem MdB aus München stellen.
Deutschland hat an Griechenland nichts ausgezahlt, sondern Garantien für Kredite (der KfW bzw. privater Anleger) gewährt. Das erste und das zweite Griechenland-Hilfspaket umfassen zusammen 190 Mrd Euro. Deutschland haftet dafür entsprechend dem EZB-Schlüssel mit 27,15 %. Das ergibt eine Haftungssumme von ca. 51,6 Mrd Euro.
Um nicht nur Haftung zu übernehmen, sondern auch Kontrolle zu gewinnen, wurden Auflagen an Griechenland formuliert, die von einer ´Troika´ aus EU, EZB und IWF überwacht werden. Dabei geht es einerseits um Einsparungen im griechischen Staatshaushalt, insbesondere im öffentlichen Dienst und bei Beschäftigten öffentlicher Unternehmen, wo traditionell unverhältnismäßig hohe Löhne gezahlt werden.
Wichtiger aber sind Strukturreformen.
Beispiele:
- Bessere Gestaltung der Berufsausbildung
- Öffnung der „geschlossenen Berufe“. Viele freie Berufe wie Makler, Buchhalter, Taxifahrer, Transportunternehmer sind vor Konkurrenz geschützt. Der exklusive Club der Lizenzinhaber verlangt überhöhte Preise.
- Senkung der Mindestlöhne und der Abfindungen, Abschaffung von automatischen Lohnsteigerungsklauseln
- Zulassung von Einzelverträgen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
- Rente mit 67
Das Problem: Spekulationen über Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion haben zu einem Investitions- und Konsumstopp geführt.
- Arbeitslosenquote auf 25 % gestiegen.
- 2012 Rezession bei ca. -6 %, stärker als erwartet.
Das Ende der Spekulationen über Euro-Austritt und neue Kredite könnten nun allmählich eine Wende zu mehr Optimismus und somit neue Investitionen in Griechenland bringen. Grundlegende Probleme Griechenlands (ineffektive Verwaltung etc.) sind jedoch nur langfristig zu lösen.
Mit freundlichen Grüßen
Uhl
Weitere Fragen an Hans-Peter Uhl
(...) wie Sie selbst ausführen, ist die von Ihnen genannte Thematik gerade neu geregelt worden und das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen tritt in wenigen Tagen in Kraft. Es hat jetzt keinen Sinn sofort wieder eine Diskussion über andere gesetzliche Regelungsmöglichkeiten zu führen. (...)
(...) den Krieg im Jemen sehe ich wie Sie mit Trauer und Sorge. Auf die von Ihnen vorgebrachten Wertungen und Vermutungen möchte ich als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages nicht eingehen, weil der politische Diskurs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Saudi-Arabien im Interesse der betroffenen Bevölkerung den diplomatischen Gepflogenheiten entsprechend geführt werden muss, nämlich nichtöffentlich. Dafür bitte ich um Verständnis. (...)
(...) Anlass Ihrer Fragen ist offensichtlich die Thematik "Bundesautobahnen". Von einem "Schnellverfahren" kann hier nicht die Rede sein. Bereits vor Monaten hat Bundesfinanzminister Schäuble eine Privatisierung der Bundesautobahnen ins Gespräch brachte. (...)
(...) Frau Dr. Launert, MdB, steht einer Videodokumentation aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnend gegenüber, weil Aufzeichnungen immer auch Auswirkungen auf das Aussageverhalten der Beteiligten haben können. Gerade das Gespräch mit Sachverständigen/ Psychiatern erfordere einen geschützten Bereich, in dem sich beide öffnen können und nicht beobachtet fühlen. (...)