Hans-Peter Uhl

(...) Absatz 5 enthält zudem die Klausel, "unter Berücksichtigung des Standes der Technik" die Anforderungen an die sichere Aufbewahrung von Waffen anzupassen. (...) Aber womöglich - konkrete Pläne gibt es dazu nicht - können, soweit praktikabel, alternative Sicherungssysteme zugelassen werden, die von Waffenbesitzern dann optional genutzt werden könnten, natürlich ohne einen Umrüstungszwang. (...)

(...) Wir streben jedoch nur redaktionelle Änderungen an. Wie ich in meiner Pressemitteilung bereits ausdrücklich erklärt habe, ist keine Verschärfung des Waffenrechts geplant, weder in Bezug auf Waffenschränke noch sonst. (...)

(...) Deutschland hat 1990/91 seine volle Souveränität wiedererlangt. Näheres dazu hat mein Abgeordnetenkollege BM Dr. (...)

(...) Die Unionsparteien haben zuletzt erfolgreiche Wahlkämpfe im Bund und in Bayern bestritten. Die Finanzierung erfolgte zu einem kleineren Teil aus Spenden. Diese Spenden stammen von honorigen Bürgern sowie erfolgreichen und respektablen Unternehmen, die sich im hohen Maß um Deutschland verdient gemacht haben, und sind in keiner Weise zu beanstanden. (...)

(...) Aber die Dinge haben sich historisch so entwickelt und wir müssen damit heute behutsam umgehen. Und um auf die Mütterrente zurückzukommen: Der sachliche Zusammenhang zwischen Kindern, die vor Jahrzehnten zur Welt gebracht worden sind, und dem Funktionieren des Umlagesystems in der gesetzlichen Rente ist so eng, dass es mir – zumal unter der Bedingung des Bundeszuschusses - schon vertretbar erscheint, dies über Leistungen der Rentenkasse zu honorieren. (...)