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Hans-Peter Uhl
CSU
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Frage von Frank E. •

Frage an Hans-Peter Uhl von Frank E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Hr. Uhl

Grundrechte der Bürger unseres Landes?
So wie die Parlamentsdebatte gestern geführt wurde habe ich als Bürger nicht das Gefühl meine Regierung will aufklären.

Hat G. mit seinen Bemerkungen zum Besatzungsrecht etwa eine Erklärung geliefert?

Bitte um öffentliche Aufklärung / Information zum Stand des Rechtsstatus gegenüber den "Westmächten".

Vielen Dank

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Eisfelder,

Deutschland hat 1990/91 seine volle Souveränität wiedererlangt. Näheres dazu hat mein Abgeordnetenkollege BM Dr. Friedrich in seiner Antwort bereits dargelegt:
http://www.abgeordnetenwatch.de/hans_peter_friedrich-778-78111--f410558.html#q410558

Ich möchte Sie bitten, mir nur Fragen zu stellen, die Sie nicht zugleich an andere Abgeordnete gestellt haben.

Mit freundlichen Grüßen
Uhl