Frage an Hans-Peter Uhl von Frank E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Hr. Uhl
Grundrechte der Bürger unseres Landes?
So wie die Parlamentsdebatte gestern geführt wurde habe ich als Bürger nicht das Gefühl meine Regierung will aufklären.
Hat G. mit seinen Bemerkungen zum Besatzungsrecht etwa eine Erklärung geliefert?
Bitte um öffentliche Aufklärung / Information zum Stand des Rechtsstatus gegenüber den "Westmächten".
Vielen Dank
Sehr geehrter Herr Eisfelder,
Deutschland hat 1990/91 seine volle Souveränität wiedererlangt. Näheres dazu hat mein Abgeordnetenkollege BM Dr. Friedrich in seiner Antwort bereits dargelegt:
http://www.abgeordnetenwatch.de/hans_peter_friedrich-778-78111--f410558.html#q410558
Ich möchte Sie bitten, mir nur Fragen zu stellen, die Sie nicht zugleich an andere Abgeordnete gestellt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Uhl