Bild: Marcus Schlaf
(...) was Sie an dem Sicherheitsplakat der München-CSU schlimm finden, verstehe ich nicht. (...) Schließlich ist es Fakt, dass sich die Konzepte zu Sicherheit und Ordnung sehr unterscheiden zwischen der CSU und der rot-grünen Stadtregierung. (...)
(...) Über die konkrete Bearbeitungsdauer sagt dies nichts aus, ebenso wenig über die Qualität und Sorgfalt der Entscheidung. Zudem geht es nur um die richterliche Bearbeitung, der ja in jedem Einzelfall eine Fülle von Ermittlungstätigkeiten vorangegangen ist. (...)
(...) CDU und CSU setzen sich auf Bundesebene seit vielen Jahren für ein konsequenteres Strafrecht mit wirksamen Sanktionen auch unterhalb der Haftstrafe ein. Die Union hat es auch erst mühsam durchsetzen müssen, dass der besondere Ausweisungsschutz für heranwachsende nichtdeutsche Täter aufgegeben wurde. (...)
(...) die Aussage "Kinder und Tiere erlaubt" ist sicherlich unschön und unglücklich. In jedem Fall ist sie überflüssig, da grundsätzlich (ohne ausdrückliche Erwähnung) davon auszugehen ist, dass Kinder erlaubt sind. (...)
(...) Für CDU und CSU gilt dies jedoch nicht. Wir sehen keinen Grund für ständiges Misstrauen und gehen im Gegenteil davon aus, dass der Schießsport in Vereinen eine sinnvolle und gemeinschaftsdienliche Betätigung ist, die in der Regel auch mit angemessenen Sicherheitsstandards betrieben wird. (...)
(...) nachgeordnet wird. In einem Planfeststellungsverfahren geht es ja gerade darum zu klären, ob ein besonderes öffentliches Interesse an einer Entwicklungsmaßnahme besteht oder nicht. (...)