Frage an Hans-Peter Uhl von Sören C. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Uhl
Da sie den Fall des Münchner Rentners, der beinahe zu Tode geprügelt worden wäre, mit Sicherheit genau verfolgt haben, interessiert mich ihre Meinung dazu. Welche Strafe verdienen die beiden Täter ihrer Ansicht nach? Wie stehen sie zu dem Problem, dass der Mann als Deutscher diffamiert wurde? Ist dies für sie ein Einzelfall oder sehen sie es als Teil einer wachsenden anti-deutschen Gewalt-Kriminalität? Falls ja, wie wäre ihrer Ansicht nach diesem Problem zu begegnen?
Mit freundlichen Grüßen
Sören Christensen
Sehr geehrter Herr Christiansen,
die Bestrafung der Täter ist Sache der Justiz. Unabhängig von der konkreten strafrechtlichen Bewertung, ist uns allen wieder stärker bewusst geworden, dass es ein erschreckendes Maß an Gewaltkriminalität gibt.
Das Thema Jugendgewalt ist der SPD spürbar unangenehm. Zusammen mit den Grünen behaupten sie gebetsmühlenartig, die bestehende Rechtslage sei völlig ausreichend. Stattdessen müsse „sich die Gesellschaft mehr kümmern“, „mehr für Bildung“ getan werden etc. Dies bedeutet im Klartext: Konkrete Sicherheitsverbesserungen für die Menschen sind politisch nicht erwünscht.
Als Union haben wir eine andere Auffassung. Wir treten für einen wirksamen Schutz der Bevölkerung ein, der den Vorrang haben muss vor allen Formen des Verständnisses für Täter und der Spekulation über „soziale Ursachen“.
CDU und CSU setzen sich auf Bundesebene seit vielen Jahren für ein konsequenteres Strafrecht mit wirksamen Sanktionen auch unterhalb der Haftstrafe ein. Die Union hat es auch erst mühsam durchsetzen müssen, dass der besondere Ausweisungsschutz für heranwachsende nichtdeutsche Täter aufgegeben wurde. Die Union ist auch die einzige politische Kraft im Bundestag, die die Aufhebung des Ausweisungsschutzes für jugendliche Intensivtäter fordert.
In Wildbad Kreuth haben wir dazu ein Strategiepapier beschlossen, das ich entworfen hatte. Sie finden es im Internet unter www.csu-landesgruppe.de
Dabei behaupten wir nicht, mit härteren Strafen allein wäre das Problem der Gewaltkriminalität von Jugendlichen gelöst. Natürlich gehört dazu ein umfassender Ansatz, der neben Polizei und Justiz auch bildungspolitische und sozialpädagogische Maßnahmen erfordert. Auch kann man das Thema nicht auf Ausländerkriminalität oder Migrationshintergrund reduzieren. Hier gibt es zwar erhebliche Probleme, die man auch offen ansprechen dürfen sollte. Eine von Ihnen befürchtete "wachsende anti-deutsche Gewalt" sehe ich hingegen nicht.
Die Union kümmert sich nachhaltig um das Thema Jugendgewalt und hat bereits seit Herbst letzten Jahres für den 21. Januar ein Symposium zu diesem Thema in Berlin geplant.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Uhl
Weitere Fragen an Hans-Peter Uhl
(...) wie Sie selbst ausführen, ist die von Ihnen genannte Thematik gerade neu geregelt worden und das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen tritt in wenigen Tagen in Kraft. Es hat jetzt keinen Sinn sofort wieder eine Diskussion über andere gesetzliche Regelungsmöglichkeiten zu führen. (...)
(...) den Krieg im Jemen sehe ich wie Sie mit Trauer und Sorge. Auf die von Ihnen vorgebrachten Wertungen und Vermutungen möchte ich als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages nicht eingehen, weil der politische Diskurs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Saudi-Arabien im Interesse der betroffenen Bevölkerung den diplomatischen Gepflogenheiten entsprechend geführt werden muss, nämlich nichtöffentlich. Dafür bitte ich um Verständnis. (...)
(...) Anlass Ihrer Fragen ist offensichtlich die Thematik "Bundesautobahnen". Von einem "Schnellverfahren" kann hier nicht die Rede sein. Bereits vor Monaten hat Bundesfinanzminister Schäuble eine Privatisierung der Bundesautobahnen ins Gespräch brachte. (...)
(...) Frau Dr. Launert, MdB, steht einer Videodokumentation aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnend gegenüber, weil Aufzeichnungen immer auch Auswirkungen auf das Aussageverhalten der Beteiligten haben können. Gerade das Gespräch mit Sachverständigen/ Psychiatern erfordere einen geschützten Bereich, in dem sich beide öffnen können und nicht beobachtet fühlen. (...)