Frage an Hans-Peter Uhl von Tim M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Uhl,
Spiegel Online ( http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,524711-2,00.html ) berichtet über unverhältnismäßige Hausdurchsuchungen und erläutert, dass diese in den letzten Jahren laut der Organisation Pro Justitia, der u.a. auch ihre Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger angehört, überhand genommen haben. Dies ist laut einem von der Justizministerkonferenz in Auftrag gegebenen Gutachten darauf zurückzuführen, dass sich ein Ermittlungsrichter durchschnittlich 24 Minuten Zeit zur Prüfung eines Durchsuchungsantrages nimmt. Das bayrische Justizministerium möchte statt vermehrter Einstellung neuer Richter auf verstärkte Sensibilisierung setzen.
Ich frage sie, sehr geehrter Herr Uhl, mit welchen konkreten Dingen möchte ihre Partei diese rechtsstaatlichen Lecks flicken?
Mit freundlichen Grüßen
Tim Mutscher
Sehr geehrter Herr Mutscher,
Richter haben in vieler Hinsicht eine Sonderstellung unter den Beamten. U.a. haben sie keine konkrete Arbeitszeiterfassung. Stattdessen wird ihnen ein Pensum zugewiesen, das sie nach standardisierten Erfahrungswerten in 42 Stunden bewältigen können sollen.
Dazu wird bestimmten Bearbeitungsvorgängen modellhaft eine statistische Zeitangabe zugemessen.
Über die konkrete Bearbeitungsdauer sagt dies nichts aus, ebenso wenig über die Qualität und Sorgfalt der Entscheidung. Zudem geht es nur um die richterliche Bearbeitung, der ja in jedem Einzelfall eine Fülle von Ermittlungstätigkeiten vorangegangen ist.
Ich kenne keinen seriösen Hinweis darauf, dass richterliche Durchsuchungsanordnungen generell unangemessen oder leichtfertig seien.
Der Verein "Pro Justitia" bemüht sich legitimerweise um eine üppigere Personalausstattung der Justiz. Aber mehr Geld und mehr Stellen zu fordern ist immer das Einfachste. Finanziell zu wünschen gibt es naturgemäß immer etwas.
Ich glaube aber, dass die Ausstattung der Justiz in Bayern grundsätzlich angemessen und ausreichend ist.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Uhl
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