Frage an Hans-Peter Uhl von Dr.Ulrich R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr.Uhl,
Die Vorfälle in der Münchner U-Bahn sind schlimm. Im Gegensatz zu manchem Politiker bin ich nicht für eine Verschärfung der Gesetze, sondern für eine striktere Anwendung.
Schlimmer als schlimm ist allerdings die Wahlkampfwerbung ihrer Partei mit den Videoaufzeichnungen dieses Überfalls und der Angstmache, dass der geneigte Leser ja der nächste Überfallene sein könnte....
Meine Frage:
Warum bewerben Sie nicht mündige Wähler mit dem Hinweis, dass auch Zivilcourage der -unbeteiligten- Passagiere in der U-Bahn für die agressiven Schläger ein deutlicher und situativer "Warnschuss" sein kann.?
Das Risiko niedergeschlagen zu werden hat man leider als Einzelner in erhöhtem Maße. In der U-Bahn (einem geschlossenen Raum) kann der Fahrer und auch die Polzei verständigt werden; blos durch Wegschauen und "es wird schon gut gehen" wird keine Notwehr aktiviert.
Ihre Einstellung zu diesem Aspekt der Sicherheit, dass Bürger Zivilcourage zeigen und sich nicht zur Verschärfung der Gesetze hinargumentieren lassen, würde mich interessieren.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Rupe
Sehr geehrter Herr Dr. Rupe,
was Sie an dem Sicherheitsplakat der München-CSU schlimm finden, verstehe ich nicht.
Schließlich ist es Fakt, dass sich die Konzepte zu Sicherheit und Ordnung sehr unterscheiden zwischen der CSU und der rot-grünen Stadtregierung. Drei Beispiele:
- Die CSU war immer für Videoüberwachung. Die SPD hat sich erst nach und nach (gegen heftigen Widerstand der Grünen) zu ein paar Kameras bereit gefunden.
- Die CSU stand immer klar hinter der Polizei. Wir sind froh, wenn die Polizei nicht wegschaut, sondern eingreift. Zumindest die Grünen kritisieren hingegen prinzipiell die "Polizeigewalt", z.B. als es im Sommer zur Räumung eines besetzten Hauses kam.
- Die CSU fordert seit zehn Jahren die Einrichtung eines geschlossenen Erziehungsheims für delinquente Kinder und Jugendliche; Rot-grün verweigert dies standhaft. Dabei wäre dies wirklich Aufgabe der Stadt, da sie mit Jugendkriminalität ein geballtes Problem hat wie es der Freistaat Bayern in der Fläche eben nicht hat.
Es wird wohl noch erlaubt sein, auf diese politischen Unterschiede mit einer Botschaft für den Vorrang von Sicherheit hinzuweisen.
Ihr Plädoyer für Zivilcourage halte ich für völlig richtig. Aber das muss aus der Gesellschaft selbst kommen. Die Politik kann sich da nach meinem Verständnis nicht mit bloßen Appellen an die Courage begnügen. Stattdessen muss die Politik die bestehende Sicherheitsvorsorge überprüfen und da, wo es Lücken gibt, nachbessern.
Als Bundespolitiker habe ich das im letzten Jahr getan, als ich mich erfolgreich für einen geringeren Ausweisungsschutz für heranwachsende ausländische Intensivstraftäter eingesetzt habe. Auch die neuen Integrationskurse haben wir als Bundesgesetzgeber auf den Weg gebracht.
Aber auch im Jugendstrafrecht kann man noch etwas ändern und aufenthaltsrechtliche Sanktionen weiter schärfen. All dies ist dann natürlich noch nicht die Lösung. Auch die Landespolitik (z.B. Justizverwaltung) und insbesondere die Kommunen (Jugendhilfe etc.) könnten zum Teil mehr tun.
Meine Aufgabe sehe ich in der Weiterentwicklung des Rechts. Hilflose Appelle und die Bekundung guter Absichten bringen politisch nichts. Die überlasse ich lieber den diesbezüglichen Profis von SPD und Grünen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Uhl
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