Hans-Peter Uhl

(...) Bei Ihrer irrtümlichen Beunruhigung haben Sie sich offenbar von der Messerinitiative des Berliner SPD-Innensenators verunsichern lassen. Dessen Initiative würde im Umsetzungsfall tatsächlich dazu führen, dass Pilzsammler, Jäger und Brotzeitmesser-Nutzer mit dem Gesetz in Konflikt kommen könnten. Eine Umsetzung dieser verfehlten Politik ist jedoch ausgeschlossen, solange CDU und CSU noch etwas mitzureden haben. (...)

(...) Unberührt davon bleibt die Berechtigung zur Teilnahme am Orientierungskurs (§ 44 Absatz 3 Satz 2 AufenthG), die aber gerade keine Verpflichtung darstellt. Der Orientierungkurs spielt dann eine Rolle, wenn es um die Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis geht (§ 9 Absatz 2 Nummer 8 AufenthG - Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung). Diese Voraussetzung gilt dann als erfüllt, wenn ein Integrationskurs (in diesem Fall der Orientierungskurs) erfolgreich abgeschlossen wurde. (...)

(...) Mit Sicherheit lässt sich sagen, dass eine misslungene und weiter misslingende Integration auf Dauer sehr teuer und unproduktiv ist – auch für den gesellschaftlichen Frieden. Es gibt daher keine Alternative dazu, die nachholende Integration finanziell und durch mehr soziale Anerkennung zu fördern. Es wird aber auch nicht ohne ein nachdrückliches Einfordern gehen. (...)

(...) Auch Meinungsumfragen belegen, dass der Wunsch nach rauchfreien Gaststätten ein Mehrheitswille ist. (...) Ich finde, es gehört zur Demokratie, dass ein politisch umgesetzter Mehrheitswille auch von denen, die sich darüber ärgern, nach einer gewissen Zeit respektiert wird. (...)

(...) Diese Regelung gilt auch für Datensicherungssysteme, sogenannten Backups. Ein Speichern der Fingerabdruckdaten auf Sicherungsbändern ist daher nicht zulässig und muss durch die Passbehörden ausgeschlossen werden. (...)

(...) Ich hätte mir eine solche Behördenspeicherung gewünscht, um eine erleichterte Handhabe gegen gefälschte Ausweispapiere zu haben. Ich bin sicher, dass die Behörden diesen Datenbestand - wenn sie ihn anlegen dürften - gegen unbefugten Zugriff aus dem Ausland zuverlässig schützen könnten. (...)