Frage an Hans-Peter Uhl von Detlev T. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,
vielen Dank für ihre (zudem sehr schnelle) Antwort auf meine Frage vom 16.3. bezüglich einer möglichen Beeinträchtigung der Arbeit des BNDs durch die Erfassung der Fingerabdrücke aller Bundesbürger.
In Ihrer Antwort gehen Sie leider von falschen Voraussetzungen aus. Die Fingerabdrücke werden sehr wohl bei der Meldebehörde gespeichert, und zwar bis zur Aushändigung des Passes. Dazu zwei Quellen:
taz vom 31.10.2007:
"Und diese [Meldebehörde] speichert sie [die Fingerabdrücke] in einer Datenbank. Mindestens so lange, bis der Pass ausgeliefert und akzeptiert ist, was bis zu sechs Wochen dauern kann."
Dieselbe Information findet sich auf der Regierungsseite von Sachsen (sachsen.de):
"Spätestens bei der Aushändigung des Reisepasses an den Passbewerber werden die bei der Passbehörde aufgenommenen und gespeicherten Fingerabdrücke gelöscht."
Genug Zeit also, die Daten zu stehlen. Zudem vermute ich, dass, wie in jedem halbwegs organisierten IT-System, die Daten regelmäßig gesichert werden (Backup) , sie also unter Umständen noch Jahre lang verfügbar - und damit stehlbar - sein könnten. Und eine Meldebehörde ist nun einmal kein Hochsicherheitsbereich.
Ich muss daher meine Fragen noch einmal stellen: Sehen Sie dadurch eine reale Gefährdung für die Tätigkeit des BND im Ausland oder besteht diese nur theoretisch? Hätte dies Einfluss auf die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland? Und falls ja: wie will man dieser Gefahr begegnen?
Vielen Dank für Ihre Antworten,
Detlev Tietjen
Sehr geehrter Herr Tiedjen,
das Passgesetz sieht - wie Sie richtig feststellen - vor, dass die Fingerabdrücke der Passbewerber spätestens mit Ausgabe des Reisepasses zu löschen sind (§ 16 Abs. 2 Satz 3 PassG). Der Zweck dieser Regelung ist die Kundenorientierung. So soll der/dem Passbewerber/in im Fall einer fehlerhaften Übermittlung der Passantragsdaten ein erneutes persönliches Erscheinen bei der Passbehörde erspart bleiben.
Die Regelung des Passgesetzes stellt den Passbehörden die Speicherdauer der Fingerabdrücke in das pflichtgemäße Ermessen der Behörde. Lediglich der späteste Zeitpunkt für die Löschung der Daten (mit Aushändigung des Reisepasses) ist zwingend vorgeschrieben. Diese Regelung gilt auch für Datensicherungssysteme, sogenannten Backups. Ein Speichern der Fingerabdruckdaten auf Sicherungsbändern ist daher nicht zulässig und muss durch die Passbehörden ausgeschlossen werden.
Im Bereich Datenschutz und Datensicherheit handeln dabei die Passbehörden eigenverantwortlich. Sie sind an das Datenschutzrecht des Bundeslandes gebunden, in dem sie tätig werden. Die Landesdatenschützer prüfen die Umsetzung des Rechts als Aufsichtsbehörde in eigenem Ermessen. Der Bund unterstützt mit der Zurverfügungstellung von Leitlinien zur IT-Sicherheit durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Uhl
Weitere Fragen an Hans-Peter Uhl
(...) wie Sie selbst ausführen, ist die von Ihnen genannte Thematik gerade neu geregelt worden und das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen tritt in wenigen Tagen in Kraft. Es hat jetzt keinen Sinn sofort wieder eine Diskussion über andere gesetzliche Regelungsmöglichkeiten zu führen. (...)
(...) den Krieg im Jemen sehe ich wie Sie mit Trauer und Sorge. Auf die von Ihnen vorgebrachten Wertungen und Vermutungen möchte ich als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages nicht eingehen, weil der politische Diskurs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Saudi-Arabien im Interesse der betroffenen Bevölkerung den diplomatischen Gepflogenheiten entsprechend geführt werden muss, nämlich nichtöffentlich. Dafür bitte ich um Verständnis. (...)
(...) Anlass Ihrer Fragen ist offensichtlich die Thematik "Bundesautobahnen". Von einem "Schnellverfahren" kann hier nicht die Rede sein. Bereits vor Monaten hat Bundesfinanzminister Schäuble eine Privatisierung der Bundesautobahnen ins Gespräch brachte. (...)
(...) Frau Dr. Launert, MdB, steht einer Videodokumentation aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnend gegenüber, weil Aufzeichnungen immer auch Auswirkungen auf das Aussageverhalten der Beteiligten haben können. Gerade das Gespräch mit Sachverständigen/ Psychiatern erfordere einen geschützten Bereich, in dem sich beide öffnen können und nicht beobachtet fühlen. (...)