Frage an Hans-Peter Uhl von Alexander N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,
mich würden die direkten (also für Sprachkurse etc.) und indirekten (verursacht durch Kriminalität etc.) Kosten der Integration pro Jahr interessieren.
Gibt es hierzu offizielle Statistiken, die mir weiterhelfen könnten?
Vielen Dank
Alexander Novak
Sehr geehrter Herr Novak!
Für die Durchführung der Integrationskurse nach der Integrationskursverordnung sind dieses Jahr Zuschüsse über 155 Millionen Euro eingeplant (Sonstige Personal- und Sachkosten der zuständigen Verwaltung nicht eingerechnet): http://www.bundesfinanzministerium.de/bundeshaushalt2008/html/ep06/ep06kp33nra09.html
Aufstellungen zu den „indirekten Integrationskosten“, wie Sie es fordern, gibt es nicht. Misslungene Integration spiegelt sich jedoch nicht zuletzt in überproportionaler Arbeitslosigkeit unter Ausländern wieder, was natürlich entsprechende Kosten nach sich zieht. Laut aktueller Statistik der Arbeitsverwaltung im Februar 2008 sind 14,8% aller Arbeitslosen Ausländer (Tabelle 10): http://www.pub.arbeitsamt.de/hst/services/statistik/000000/html/start/monat/aktuell.pdf
Dieser Wert ist überdurchschnittlich, da der Ausländeranteil in der Bevölkerung bei 8,8% liegt. Dies erfahren Sie beim Statistischen Bundesamt: http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Navigation/Statistiken/Bevoelkerung/AuslaendischeBevoelkerung/AuslaendischeBevoelkerung.psml
Auch in punkto Kriminalität ergeben die Zahlen leider das Bild, das Nichtdeutsche überproportional unter Tatverdächtigen vertreten sind. In den letzten Jahren lag dieser Anteil immer bei etwa 20%. Sie finden diese Zahlen unter 2.3.3. der polizeilichen Kriminalstatistik: http://www.bka.de/pks/pks2006/index2.html
Alle diese Zahlen unterscheiden natürlich nur nach der Staatsangehörigkeit. Die hohe Zahl der Einbürgerungen seit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 relativiert ein wenig die Befunde: Auch Eingebürgerte können schlecht integriert sein.
Mit Sicherheit lässt sich sagen, dass eine misslungene und weiter misslingende Integration auf Dauer sehr teuer und unproduktiv ist – auch für den gesellschaftlichen Frieden. Es gibt daher keine Alternative dazu, die nachholende Integration finanziell und durch mehr soziale Anerkennung zu fördern. Es wird aber auch nicht ohne ein nachdrückliches Einfordern gehen. Darum setzt sich meine Fraktion nachhaltig für die Sanktionierung von Integrationsverweigerung ein (z.B. Kürzen von Sozialleistungen).
Ferner haben wir bereits dafür gesorgt, dass schon bei der Zuwanderung spätere Integrationsmängel vermieden werden: Deshalb müssen jetzt vor dem Ehegattennachzug bereits im Ausland gewisse Deutschkenntnisse nachgewiesen werden. Für diese Politik der höheren Anforderungen – ich wünsche mir dies auch für die Einbürgerung – sind CDU und CSU übrigens heftig kritisiert worden, weil dies angeblich „fremdenfeindlich“ etc. sei.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Uhl
Weitere Fragen an Hans-Peter Uhl
(...) wie Sie selbst ausführen, ist die von Ihnen genannte Thematik gerade neu geregelt worden und das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen tritt in wenigen Tagen in Kraft. Es hat jetzt keinen Sinn sofort wieder eine Diskussion über andere gesetzliche Regelungsmöglichkeiten zu führen. (...)
(...) den Krieg im Jemen sehe ich wie Sie mit Trauer und Sorge. Auf die von Ihnen vorgebrachten Wertungen und Vermutungen möchte ich als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages nicht eingehen, weil der politische Diskurs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Saudi-Arabien im Interesse der betroffenen Bevölkerung den diplomatischen Gepflogenheiten entsprechend geführt werden muss, nämlich nichtöffentlich. Dafür bitte ich um Verständnis. (...)
(...) Anlass Ihrer Fragen ist offensichtlich die Thematik "Bundesautobahnen". Von einem "Schnellverfahren" kann hier nicht die Rede sein. Bereits vor Monaten hat Bundesfinanzminister Schäuble eine Privatisierung der Bundesautobahnen ins Gespräch brachte. (...)
(...) Frau Dr. Launert, MdB, steht einer Videodokumentation aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnend gegenüber, weil Aufzeichnungen immer auch Auswirkungen auf das Aussageverhalten der Beteiligten haben können. Gerade das Gespräch mit Sachverständigen/ Psychiatern erfordere einen geschützten Bereich, in dem sich beide öffnen können und nicht beobachtet fühlen. (...)