Frage an Hans-Peter Uhl von Jutta S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,
auch wenn ich selber Nichtraucher bin, so stellt sich mir bei all diesem Hin und Her doch die Frage, welche Unmündigkeit die CSU ihren Wählern und Wählerinnen unterstellt. Offen gestanden empfinde ich es zutiefst als Einschnitt in die eigene Verantwortung, wenn meinen Freunden, meinem Lieblingsitaliener oder anderen Bayern vorgeschrieben wird, wie wir im Hinblick auf die Gesundheit zu leben haben. Dass Kinder geschützt werden sollten ist absolut nachvollziehbar - aber dass Erwachsene Gesetze benötigen, weil sie selber nicht die in den Augen der CSU "richtigen Entscheidungen" treffen?! Meines Erachtens ist dies Beweis dafür, auf welche Weise die eigenen Wähler betrachtet werden.
Ich ziehe den Hut, wenn die CSU nach der vergangenen Wahl einen Fehler eingesteht und diesen zumindest partiell wieder rückgängig macht. Wenn dies nicht der Fall ist, so werden einige bis dato treue Anhänger der CSU den Rücken kehren - und dies sind nicht nur die Raucher. Ebenso wie in meinem Fall kenne ich viele Nichtraucher, die diese Entmündigung als einen Eingriff zu viel in die Privatsphäre und die eigene Entscheidungsfreiheit empfinden. Gerade in Bayern und vor dem Hintergrund der bayerischen Gemütlichkeit ist es ein Jammer, was die CSU sich anmaßt und wie vehement sie treue Wähler und Wählerinnen vergrault.
Sehen Sie noch Chancen, dass die CSU sich in dieser Hinsicht wieder mehr auf die Belange der Bürger zurückbesinnt und ihnen selbst zutraut, als mündiger Bürger (ob Gast oder Wirt) frei und ohne CSU-ZWANG zu entscheiden?
Mit freundlichen Grüßen,
Jutta Schönhofen
Sehr geehrte Frau Schönhofen,
eine Rückkehr zur „Entscheidungsfreiheit“ des Rauchers in der Gastronomie sehe ich nicht. Wenn Sie hier „Mündigkeit" statt "Zwang“ einfordern, möchte ich entgegen halten, dass die Freiheit eines jeden an der Freiheit des anderen seine Grenze hat. „Freiheit“ für Raucher führt also automatisch zu Rauchzwang für anwesende Nichtraucher.
Die gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens für Erwachsene und Kinder sind inzwischen wissenschaftlich erwiesen. Aktuelle Schätzungen des Deutschen Krebsforschungszentrums in Heidelberg gehen jährlich von mehr als 3.300 tabakrauchassoziierten Todesfällen in Deutschland unter Nichtraucherinnen und -rauchern durch Passivrauchen aus. Für Kinder erhöht sich das Risiko, an Infektionen der unteren Atemwege, an Asthma, Bronchitis oder Lungenentzündung zu erkranken, um 50 bis 100 %.
Diese Befunde kann die Politik nicht einfach ignorieren. Hinzu kommt, dass der Wunsch nach einem soliden Nichtraucherschutz von den Bürgern tausendfach erklärt worden ist. Auch Meinungsumfragen belegen, dass der Wunsch nach rauchfreien Gaststätten ein Mehrheitswille ist.
Freiwillige Vereinbarungen der Staatsregierung mit dem Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband mit dem Ziel, die Anzahl der Nichtraucherbereiche und Nichtraucherbetriebe schrittweise zu erhöhen, hatten leider keinen Erfolg. Deshalb hat der Bayerische Landtag parteiübergreifend das Gesetz zum Nichtraucherschutz beschlossen.
Ich finde, es gehört zur Demokratie, dass ein politisch umgesetzter Mehrheitswille auch von denen, die sich darüber ärgern, nach einer gewissen Zeit respektiert wird.
Politische Erpressung nach dem Motto „Erfüllt kompromisslos meinen Willen, oder ich wähl Euch nicht mehr“ ergeben nicht viel Sinn. Es sind andere Themen als das Rauchen, von denen die Zukunft unseres Landes abhängt. Alle Parteien wenden sich an alle Bürger – Raucher wie Nichtraucher -, um für ihre politischen Modelle (für Bildung, Wirtschaft, Sicherheit etc.) Mehrheiten zu gewinnen. Wenn jemand wegen des Nichtraucherschutzes nicht mehr CSU wählen will, muss er sich fragen lassen, ob der Zustand Bayerns ihm ansonsten egal ist. Bayern ist immerhin das erfolgreichste Bundesland mit ausgeglichenem Haushalt, vorbildlichen kulturellen Einrichtungen, einer intelligenten Wirtschaftsförderung, der niedrigsten Kriminalitätsrate etc. Ich finde, diese Politik sollte fortgesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Uhl
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