Bild: Marcus Schlaf
(...) mit den Beschlüssen zum Energiekonzept und zur Energiewende hat Deutschland ein ehrgeiziges energiepolitisches Programm auf den Weg gebracht. Die Beschlüsse von CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag machen zudem deutlich, dass die Energiewende eine der großen Herausforderungen dieser Legislaturperiode darstellt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Sinn von Wettbewerb in der Gesundheits- und Bildungspolitik und meiner Meinung dazu. Wie Sie bereits in Ihrer Frage anmerken, bringt Wettbewerb immer auch ein antagonistisches Element in soziale Beziehungen ein. (...)
Sehr geehrter Herr Abbasi,
(...) Was die Anpassung der Diäten angeht, so halte ich die Orientierung an der Besoldungsgruppe R 6 als durchaus angemessen. Landräte und Bürgermeister mittelgroßer Städte erhalten im Übrigen eine ähnlich hohe Entschädigung. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund haben wir deshalb eine Untersuchung in Auftrag gegeben, um unser Rechtssystem mit Blick auf Kinderpornographie und „Posing“ mit dem anderer Länder zu vergleichen. (...) Eine solche Rechtsanpassung auf europäischer Ebene gab es durch einen Beschluss des EU-Rates aus dem Jahr 2003. (...)
(...) Bei denen am Fall Edathy Beteiligten fällt eine solche Entscheidung aber besonders schwer. Denn: nicht jede Entscheidung, die nach moralischen und ethischen Vorstellungen richtig erscheint steht auch im Einklang mit geltendem Recht. (...)