Frage an Hans-Peter Uhl von Reinhard T. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Uhl. Ich habe Fragenzum Fall Edathy. In Norddeutschland gibt es einen Spruch,"Wenn der Hund nicht scheeten hett".."Hätte der Chef des BKA den Mund gehalten",was seine Pflicht gewesen wäre, dann hätte es diese Kette von Pannen nicht gegeben. Jetzt ist ihr Parteifreund zurückgetreten und Ihre Partei fordert Rücktriite bei ihrem Koalitionspartner SPD. Großer Krach in der großen Koalition steht heute auf der ersten Seite meiner Tageszeitung.Auch Sie werden laufend zitiert mit Angriffen auf die SPD. Meine Frage nun konkret,Warum muss unbedingt auch bei der SPD einer gehen, schadet es doch der gemeinsamen Arbeit in der Koalition.
Sehr geehrter Herr Tümmel,
nicht „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ muss die Devise sein, sondern vielmehr: Wer seine Aufgabe nicht vorschriftsmäßig erfüllt, der muss die Konsequenzen tragen.
Bei denen am Fall Edathy Beteiligten fällt eine solche Entscheidung aber besonders schwer. Denn: nicht jede Entscheidung, die nach moralischen und ethischen Vorstellungen richtig erscheint steht auch im Einklang mit geltendem Recht. Zu viele Beteiligte haben Fehler im Umgang mit der „Affäre Edathy“ gemacht, die weitreichende Auswirkungen hatten. Für diese sollten sie Verantwortung tragen und sich den Konsequenzen stellen.
Dies muss gleichermaßen für beide Koalitionspartner gelten. Denn nicht nur der ehemalige Innenminister Dr. Friedrich hat Fehler gemacht, sondern beispielsweise auch Herr Oppermann.
Dr. Hans-Peter Friedrich gab vertrauliche Informationen weiter, um Schaden von der sich zu diesem Zeitpunkt in der Bildung befindlichen Großen Koalition abzuhalten. Wie groß wäre der Aufschrei gewesen, wäre Herr Edathy in eine wichtige Position erhoben worden und hätte man im Nachhinein erfahren, dass Dr. Hans-Peter Friedrich die ganze Zeit über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft informiert gewesen war?
Ich bedauere es sehr, dass er für diese Entscheidung zum Schutz der Gemeinschaft der Großen Koalition nun alleine die Verantwortung trägt. Es erscheint mir nur gerecht, wenn auch andere für ihr fehlerhaftes Vorgehen die Konsequenzen tragen würden, wie dies Dr. Hans-Peter Friedrich getan hat. Nichts anderes habe ich gefordert.
Dennoch sollten wir den Blick nun nach vorne richten. Auch wenn die noch junge Große Koalition durch den Fall Edathy auf eine harte Probe gestellt wurde und sich momentan in einer schwierigen Situation befindet, werden wir unsere Aufgaben nicht vernachlässigen und den Regierungsauftrag der Bürger mit vereinten Kräften erfüllen.
Mit freundlichen Grüßen
Uhl
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