Frage an Hans-Peter Uhl von Aras A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Dr. Uhl,
ich beschäftige mich privat mit dem Aufenthalts-, Freizügigkeits- und Staatsbürgerschaftsgesetz.
Das Geburtsortsprinzip in § 4 des StaG besagt, dass in Deutschland geborene Kind eines Nicht-Deutschen, der einen durchgehenden achtjährigen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland und einen unbefristeten Aufenthaltsstatus hat, die deutsche Staatsbürgerschaft erwirbt.
Müssen wir davon ausgehen, dass auch Kinder von Unionsbürgern, die ihren Lebensunterhalt nicht ohne SGB II-Leistungen sichern können, von der ius solis-Regelung des StaG profitieren?
Mit freundlichen Grüßen
Aras Abbasi
Sehr geehrter Herr Abbasi,
aus einem für mich leider nicht mehr nachvollziehbaren Grund hat mich Ihre Anfrage vom 22.02.2014 nicht erreicht. Ich bin nun dankenswerterweise von Abgeordnetenwatch darauf aufmerksam gemacht worden, dass hier eine Antwort fehlt.
Für diese Versehen aus meinem Bereich möchte ich mich sehr entschuldigen.
Was Ihr Anliegen selbst betrifft, möchte ich Sie bitten sich an die Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu wenden, die von meinem Kollegen Stephan Mayer, MdB, geleitet wird. Ich selbst bin seit Anfang dieser Legislaturperiode Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages und habe die Innenpolitik abgegeben. Wir sind bei der übergroßen Zahl wichtiger Themen auf eine Arbeitsteilung im Bundestag angewiesen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl, MdB
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