Hans-Peter Uhl

(...) Was ich damit sagen will: Wenn die Verantwortlichen nach menschlichem Ermessen überzeugt sein könnten, dass die Kollision tatsächlich bevorstünde und diese eine katastropahle Folgewirkung hätte, könnten sie womöglich eine Entscheidung für den Abschuss fällen. (...) Das heißt: Grundlage einer solchen Entscheidung wäre die Überzeugung, dass für das Leben der Flugzeuginsassen ohnehin keine Hoffnung bestünde - um welche konkreten Tatunbeteiligten auch immer es sich handeln würde. (...)

(...) Aber erwarten Sie nicht, dass ich dies "verstehen und verinnerlichen" werde. Ich lebe nicht in einem Überwachungsstaat, sondern in einem vorbildlichen Rechtsstaat mit höchst entwickelter Gewaltenkontrolle. Sie stellen dies anscheinend in Frage; ich nicht. (...)

(...) Untrennbar mit dem Inferno des Terrors ist ein zweites Bild verbunden, das Bild von den Opfern am Boden, über denen das Flugzeug zum Absturz gebracht werden soll, das Bild von einem vollbesetzten Fußballstadion oder vielleicht das Bild von vor zwei Jahren, als der Papst auf dem Marienfeld in Köln vor 1 Million junger Menschen eine Heilige Messe zelebriert hat. Man stelle sich vor, Terroristen hätten ein Flugzeug gekapert, um es auf das Marienfeld zu steuern. Wie hätte die staatliche Gewalt in dieser Situation handeln sollen? (...)

(...) Die Debatte um die Sicherheitsgesetze zeigt, dass die Union konsequent für den größtmöglichen (rechtsstaatlich vertretbaren) Schutz der Bürger vor terroristischen Anschlägen eintritt. Beim Thema Strafbarkeit des Besuchs von Terrorlagern erweist sich jedoch wieder einmal, dass die Union handeln will, die anderen Parteien einschließlich des Koalitionspartners SPD jedoch auf der Bremse stehen. (...)

(...) Eine Ausweitung des Tabakwerbeverbotes – über EU-Recht hinaus – auf Plakatwerbung wird in der großen Koalition nicht angestrebt. Der Gesundheitsschutz ist zwar ein wichtiges öffentliches Gut. (...)

(...) das BKA soll mithilfe der Online-Durchsuchung das Recht bekommen, unter bestimmten, eng umrissenen Voraussetzungen informationstechnische Daten zu erheben, um terroristische Gefahren abzuwehren und entsprechende Straftaten zu verhüten. (...)