Frage an Hans-Peter Uhl von Heinrich H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Uhl!
Als Naturwissenschaftler bin ich kausales Denken und Schliessen gewohnt: Es setzt mich in die Lage, Behauptungen zu verifizieren oder zu falsifizieren.
Vor dem Hintergrund dieses Paradigmas ist mir nicht schlüssig, weswegen eine Online-Fahndung, welche nur in wenigen Fällen und nur bei klaren Hinweisen auf Terrorismus (Ihre Antwort an Herrn T. Holl) eingesetzt werden soll, zu einem Erfolg führen soll. Wenn der Anfangsverdacht einem Richtervorbehalt standhält, dann können die Ermittlungsbehörden den PC gleich konfiszieren. Wenn nicht, aber von der Prämisse ausgegangen wird "Terrorverdächtige nutzen tagtäglich das Internet, um Anschläge vorzubereiten", dann hilft zur eingrenzenden Ermittlung nur eine Schleppnetzfahndung.
Wo liegt mein Denkfehler?
Mit freundlichen Grüßen
Heinrich Hofauer
Sehr geehrter Herr Hofauer,
das BKA soll mithilfe der Online-Durchsuchung das Recht bekommen, unter bestimmten, eng umrissenen Voraussetzungen informationstechnische Daten zu erheben, um terroristische Gefahren abzuwehren und entsprechende Straftaten zu verhüten.
Schleppnetzfahndungen kommen dazu nicht in Betracht.
Im Gegenteil soll diese Maßnahme „ultima-ratio-Charakter“ haben: Eine Online-Durchsuchung soll das letzte Mittel sein, wenn das BKA zur Abwehr einer terroristischen Gefahr
- einen bestimmten Rechner durchsuchen muss, eine ebenso mögliche „offene“ Durchsuchung (durch Beschlagnahme) jedoch zwangsläufig die Zielperson über die Durchsuchung in Kenntnis setzten und damit die Suche nach Hintermännern oder Mittätern vereiteln würde,
- die Zielperson überwachen und deren Rechner über einen bestimmten Zeitraum wiederholt durchsuchen muss, ohne dass die Zielperson Kenntnis von den vorherigen Durchsuchungen erhält,
- und auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen will und dies nur durch Erlangung des Passworts oder durch den Zugriff auf die Dateien in unverschlüsseltem Zustand möglich ist.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Uhl
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