Frage an Hans-Peter Uhl von Stefan U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,
als Mitglied der CSU-Fachausschüsse "Europa-,Aussen- und Sicherheitspolitik" (, denen Sie teilweise auch angehören) sowie verschiedener Islam-Arbeitskreise (z.B. des Bayer. Landtags) möchte ich Sie von einem skandalträchtigen Vorgang dieser Tage im Herzen unserer Europäischen Union in Kenntnis setzen - nämlich des mittlerweile sogar gerichtlich bestätigten VERBOTS einer für den 11.09.07 geplanten Groß-Demo "gegen die Islamisierung Europas"! An dieser wollten sich ca. 20.000 friedliche EU-Bürger unterschiedlichster Nationalität, Ethnie und Glaubenszugehörigkeit beteiligen, um für den Erhalt unserer demokratisch-freiheitlich-rechtsstaatlichen Grundordnung angesichts der Bedrohung durch den radikalen Polit-Islam Flagge zu zeigen (näheres z.B. unter www.akte-islam.de oder www.politicallyincorrect.de etc.).
Nun wird deren Recht auf freie Meinungsäußerung einfach mit dem Totschlag-Argument "Islamophobie" in nahezu totalitärer Weise aus den Angeln gehoben.
Wie ist Ihre Position hierzu und was könnten Sie unternehmen, um der Bürgerschaft diesbezüglich zu helfen?
Die Zeit drängt, denn die Demo sollte schon übernächste Woche stattfinden!
Mit freundlichen Grüßen,
Ullrich
Sehr geehrter Herr Ullrich,
ich verweise auf meine Abgeordnetenwatch-Antwort vom 10.9.2007 an Frau Haedrich.
Zum konkreten Versammlungsverbot in Brüssel kann ich mich nicht äußern.
Zum Thema "Islamisierung" einige Hinweise:
CDU und CSU sind die einzige politische Kraft in unserem Land, die in der Integrationspolitik für ein klares "Fördern und Fordern" eintreten - Grundlage müssen unsere Gesetze, unsere Sitten und unsere deutsche Sprache sein - ob man das "Leitkultur" nennen soll oder nicht, ist nicht mein Thema.
Die Debatte um die Sicherheitsgesetze zeigt, dass die Union konsequent für den größtmöglichen (rechtsstaatlich vertretbaren) Schutz der Bürger vor terroristischen Anschlägen eintritt. Beim Thema Strafbarkeit des Besuchs von Terrorlagern erweist sich jedoch wieder einmal, dass die Union handeln will, die anderen Parteien einschließlich des Koalitionspartners SPD jedoch auf der Bremse stehen.
Im Übrigen gilt die grundrechtlich verbürgte Religionsfreiheit, die zu schützen ein zentrales Anliegen von CDU und CSU ist.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Uhl
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