Sehr geehrter Herr Luckaßen,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 18.09.2012, in der Sie Fragen zum Umgang mit
dem Trailer „Innocence of Muslims“ und den Reaktionen hierauf stellten.
(...) Daneben werden Aufgaben des öffentlichen Dienstes auch durch Tarifbeschäftigte wahrgenommen. Die Abgrenzung zwischen den Beschäftigungsverhältnissen eines Beamten und eines Tarifbeschäftigten ist nicht immer trennscharf möglich. Jeder Dienstherr (Bund, Länder und Gemeinden) nimmt diesen Spielraum eigenverantwortlich wahr. (...)
(...) für Ihre E-Mail vom 15.09.2012, in der Sie anlässlich des Trailers „Innocence of Muslims“ Fragen zum Verhältnis von Meinungsäußerungsfreiheit und Provokationen stellten, bedanke ich mich. (...) Die Ausübung von Grundrechten darf in Grenzen auch provozieren. (...)
(...) Herr Dr. Friedrich hat weiterhin große Hoffnung, dass die Menschen in Belarus den Weg zu Freiheit und Demokratie erreichen werden. (...)