Frage an Hans-Peter Friedrich von Georg Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Friedrich,
mit grossem Interesse und mit grosser Zustimmung habe ich verfolgt, wie Sie und viele andere Politiker aus der Regierung und der Opposition sich fuer Frau Timoschenko und gegen die Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine eingesetzt und dies auch deutlich kommuniziert haben.
Wie passt es in diesem Zusammenhang dazu, dass auch in Ihrer Zeit als Innenminister deutsche Polizisten weissrussische Kollegen ausgebildet und geschult haben und zudem offenbar den Kollegen in der Republik Belarus entsprechendes Equipment zur Verfuegung gestellt haben? So hat die Bundesrepublik Deutschland eindeutig ein diktatorisches Regiem unterstuetzt, das jegliche Oppositionsbewegungen und Meinungsfreiheit mit Gewalt unterdrueckt. Ich war bereits mehrfach in Weissrussland, konnte mit den Menschen vor Ort sprechen, die sich sehr ueber die eingeschraenkte Meinungsfreiheit und ueber die Unterdrueckung der Opposition beschwert haben.
Bitte teilen Sie mir mit, warum es zur Schulung durch die deutschen Polizei kam und wie Sie in Zukunft gedenken, sich gegenueber dem weissrussichen Diktator Lukashenko zu verhalten und was die Bundesregierung plant, um mehr Demokratie in Weissrussland zu erreichen.
Ich danke Ihnen schon im Vorraus fuer Ihre Antwort.
Mit freundlichen Gruessen,
G. Zull
Sehr geehrter Herr Zull,
für Ihre Anfrage an Herrn Minister bedanke ich mich. Er hat mich gebeten, Ihnen zu antworten:
Die Zusammenarbeit deutscher Sicherheitsbehörden mit ausländischen Behörden hat neben dem gemeinsamen Bestreben nach Kriminalitätsbekämpfung und Prävention stets gleichermaßen das Ziel vor Augen, die Achtung der Grundsätze des Rechtsstaates zu stärken. Staaten, in denen Schulungsmaßnahmen nicht dazu führen, dass sich die Rechtsstaats- und Menschenrechtssituation verbessert oder sich sogar verschlechtert, sollen nicht von einer deutschen Polizeiausbildung profitieren.
In Bezug auf Belarus ist das Bundesministerium des Innern in enger Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt diesen Grundsätzen gefolgt. Auf die 2008 erkennbaren Liberalisierungstendenzen in Weißrussland hat die EU mit der teilweisen Aussetzung von Sanktionen reagiert. Gleichzeitig haben die EU und mehrere EU-Mitgliedsstaaten gegenüber Weißrussland Unterstützung geleistet, u. a. Frankreich, Lettland, Litauen und Polen. Dies war und ist Teil des Programmes der Östlichen Partnerschaft der Europäischen Nachbarschaftspolitik und hat zum Ziel, die Beziehung zu den Länder Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und auch Weißrussland auszubauen und diese langfristig an die Europäische Union heranzuführen. Das Programm wurde im Mai 2008 auf Anregung von Polen und mit Unterstützung von Schweden beschlossen. Der Gründungsgipfel fand im Mai 2009 in Prag statt. Nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen Ende 2010 und den damit einher gehenden Repressionen der dortigen Regierung gegenüber der eigenen Bevölkerung, insbesondere der Opposition, wurden die Kontakte und die Kooperation mit Belarus stark reduziert und schließlich 2011 eingestellt. Dies erfolgte stets in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt.
Herr Dr. Friedrich hat weiterhin große Hoffnung, dass die Menschen in Belarus den Weg zu Freiheit und Demokratie erreichen werden.
Mit freundlichen Grüßen
i. A. Kathrin Haße
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
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