(...) Besteht der Zweck der Einreise erkennbar nur darin, Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, so ist dies mit dem - wie Sie mit Recht anmerken - negativ konnotierten Wort „kassieren“ aus meiner Sicht angemessen beschrieben. (...)
(...) Wer nach Deutschland kommt, um eine Arbeit, eine Ausbildung oder ein Studium aufzunehmen, wird immer willkommen sein. Wir wollen aber die Fälle wirkungsvoll sanktionieren können, in denen EU-Bürger unter Missbrauch des Freizügigkeitsrechts nach Deutschland einreisen, nur um hier Sozialleistungen zu kassieren. (...)
(...) Deutschland ist ein Rechtsstaat. Das steht außer Frage. (...)
(...) Gleichwohl bin ich der Meinung, dass ein generelles Verbot von DDR-Symbolen nicht weiter hilft. Zur Frage eines strafrechtlichen Verbots hat sich kürzlich meine insoweit zuständige Kollegin BM’ in Leutheusser-Schnarrenberger geäußert. (...)
(...) Als wir Bundestagsabgeordneten im Dezember 2012 über das damals anstehende Gesetz zur „Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen“ abstimmten, fanden im Vorfeld intensive Diskussionen statt, zu denen wir als Abgeordnete auch Experten zu den einzelnen Sichtweisen gehört haben. (...)
(...) In der Tat stehen die Themen Arbeit und Bildung ganz im Vordergrund des Dialogprozesses. Wir haben allein 3 Arbeitsgruppen eingerichtet, die sich mit der Innovations- und Fachkräftesicherung in Deutschland im engeren und weiteren Sinn beschäftigen. Hier sitzen Vertreter aller staatlichen Ebenen mit den Sozialpartnern und Gewerkschaften am runden Tisch und arbeiten heraus, wie in Deutschland auch mittel- und langfristig die Verfügbarkeit qualifizierter Fachkräfte sichergestellt werden kann. (...)