Frage an Hans-Peter Friedrich von Ekkehardt Fritz B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Beyer,

vielen Dank für Ihre Fragen. Sie sprechen in Ihrem Schreiben viele Fragen an, die in weiten Teilen in die originäre Zuständigkeit der Länder (insbesondere Justiz, Finanzverwaltung) fallen, die ich weder allgemein noch im Hinblick auf Einzelfälle zu bewerten habe. Ich verstehe aber Ihre Kritik zusammenfassend dahingehend, dass Sie Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit unseres Landes hegen und sich in Deutschland nicht mehr richtig aufgehoben fühlen. Das bedauere ich sehr. Ich halte diese Sorge aber - und ich will das ganz deutlich sagen - für unbegründet.

Deutschland ist ein Rechtsstaat. Das steht außer Frage. Die Bundesrepublik Deutschland zeichnet sich sogar durch ein sehr hohes rechtsstaatliches Niveau aus. Das ist weltweit anerkannt. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat dies - selbstverständlich - nie in Frage gestellt. Das schließt nicht aus, dass der Gerichtshof ausnahmsweise und in Einzelfällen zu dem Ergebnis kommt, dass eine bestimmte gesetzliche Regelung nicht bzw. noch nicht mit der Menschenrechtskonvention vereinbar ist. Damit ist aber nur über diese konkrete Einzelregelung geurteilt, nicht aber die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands in irgend einer Form in Frage gestellt. Die staatlichen Behörden in Deutschland sind an Recht und Gesetz gebunden. Ich kann nur raten, sich nicht an Spekulationen über ein strafbares Verhalten in oder gar von Behörden zu beteiligen, sondern die Aufklärung solcher Vorwürfe abzuwarten. Wo es ein solches Fehlverhalten gibt, wird dies straf- und disziplinarrechtlich verfolgt und geahndet. Gerichtsurteile werden in einem gesetzlich vorgegebenen formalisierten Verfahren getroffen, die - abhängig von den Voraussetzungen des Einzelfalles - ggf. von mehreren nationalen und EU-Instanzen überprüft werden können. Gesetze werden nicht „geheim“, sondern in einem weitgehend verfassungsrechtlich vorgegebenen und transparenten Verfahren, unter Einbindung aller Parteien in den Parlamenten und der Länder beraten, beschlossen und in Kraft gesetzt. Staat und Behörden stehen nicht außer Kritik, sie müssen sich ihr - wie es einem Rechtsstaat zukommt - stellen. Das tun sie auch. Der Rechtsstaat ermöglicht und verlangt eine kritische Kontrolle staatlichen Handelns durch Bürger, Medien und Gerichte. Der Rechtsstaat muss aber seinerseits das Grundvertrauen der Bürger haben, dass er wegen Fehler oder Irrtümer einzelner nicht in Frage gestellt wird. Die größte Gefahr für den Rechtsstaat besteht darin, wenn ihm dieses Grundvertrauen nicht entgegengebracht oder entzogen wird. Ich würde mich sehr freuen, wenn meine Ausführungen dazu beitragen, dass Sie sich ein kritisch-wohlwollendes Verhältnis zu unserem Rechtsstaat bewahren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
Bundesminister des Innern