(...) Diese Voraussetzungen lagen im Fall von Herrn Snowden nicht vor. (...) Asylanträge müssen im Einzelfall und auf Grundlage des konkreten Sachverhalts entschieden werden. (...)
(...) Die Behauptung, das es "immer öfter zu Verfassungsbrüchen kommt", entbehrt im Übrigen auch nach der Statistik des Bundesverfassungsgerichtes jeder Grundlage. Mit Ausnahme der Sondersituation der Jahre 1990-93 ist die Zahl der stattgegebenen Verfassungsbeschwerden seit 1987 auf gleichem Niveau, mit leicht fallender Tendenz in den letzen Jahren. (...)
(...) die uns aufgrund der Medienberichterstattung zu den Abhörpraktiken der USA vorliegenden Informationen, prüfen wir derzeit. Erst wenn konkrete Erkenntnisse vorliegen, kann eine Bewertung erfolgen. (...)
(...) es ist zu deren Aufgabenerfüllung unerlässlich und auch keine Geheimnis, dass Nachrichtendienste untereinander Informationen austauschen. Nur dies ermöglicht eine effektive Bekämpfung des internationalen Terrorismus. (...)
(...) Der Bundesregierung war bekannt, dass auch die NSA auf elektronische Daten zugreift. Nicht bekannt war bis zu der aktuellen Berichterstattung hingegen der in den Medien berichtete Umfang. (...)