Frage an Hans-Peter Friedrich von Oliver D. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Hr. Dr. Friedrich,
Ihre Äußerung „Wenn ein ausländischer Dienst den Internetknoten in Frankfurt anzapfen würde, wäre das eine Verletzung unserer Souveränitätsrechte“ beruhigt mich ja schon mal unglaublich!
Wäre es auch eine "Verletzung unserer Souveränitätsrechte“, wenn NSA vom Dagger Complex auf dem ehem. August Euler Flughafen in Griesheim bei Darmstadt aus z.B. Telekom Leitungen im Datenzentrum der Telekom in Darmstadt
im Rahmen des alliierten Abhörprivilegs
abhören würde? Hört die NSA also in Griesheim oder Darmstadt Leitungen von Telekommunikationsanbietern ab? Irgendwo müssen die 500 Mio. erschnüffelten Datensätze pro Monat ja schließlich herkommen, oder?
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Dietzel
Sehr geehrter Herr Dietzel,
die uns aufgrund der Medienberichterstattung zu den Abhörpraktiken der USA vorliegenden Informationen, prüfen wir derzeit. Erst wenn konkrete Erkenntnisse vorliegen, kann eine Bewertung erfolgen.
Die von Ihnen als "alliiertes Abhörprivileg" bezeichneten Verwaltungsabkommen ermächtigen die Alliierten entgegen der Presseberichterstattung nicht zu Maßnahmen, welche nach deutschen Recht unzulässig wären.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
Bundesminister des Innern
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