Hans-Peter Friedrich

(...) die Informationen in den Medien zu Überwachungsprogrammen ausländischer Geheimdienste werden derzeit von der Bundesregierung geprüft. Erst wenn konkrete Erkenntnisse vorliegen, kann eine abschließende Bewertung erfolgen. (...)

(...) Nach seiner Rückkehr aus Washington informierte Bundesinnenminister Dr.Hans-Peter Friedrich das Parlamentarische Kontrollgremium und den Innenausschuss über die Ergebnisse seiner politischen Gespräche über das öffentlich diskutierte Abhörprogramm der USA. (...)

(...) Für Berichte und Behauptungen, denen zufolge bei US-Abhörprogrammen gegen deutsches Recht verstoßen worden sei, gäbe es bislang keine Belege. "Aber wenn es der Fall sein sollte, dann wäre das inakzeptabel und müsste in Zukunft aufhören." (...)