(...) Der Fiskalvertrag zielt also im Wesentlichen darauf ab, die Stabilitäts- und Wachstumskriterien im nationalen Recht der Vertragsparteien zu verankern und ihnen dadurch einen höheren Grad an Verbindlichkeit zu verleihen. Deutschland ist mit der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz im Jahr 2009 vorangegangen. (...)
(...) Friedrich MdB danke ich Ihnen für Ihre Anfrage. Bedauerlicherweise muss ich Ihnen jedoch mitteilen, dass die Polizeien des Bundes für die polizeiliche Tätigkeit, die Sie ansprechen, nicht zuständig sind. Das ist Sache der örtlichen Polizeidienststellen, die den Innenministerien der jeweiligen Bundesländer unterstehen. (...)
(...) Unabhängige Organisationen wie Transparency International (TI) kritisieren zwar grundsätzlich die fehlende Verschärfung des Straftatbestands , erkennen jedoch den hohen Grad der Umsetzung von KorruptionsbekämpKorruptionsbekämpfungsmaßnahmenn und stellen bei internationalen Vergleichen Deutschland insgesamt ein gutes Zeugnis bei der Korruptionsbekämpfung aus. Im Korruptionswahrnehmungsindex 2011 von TI nimmt Deutschland zusammen mit Japan den 14. (...)
(...) Für personalrechtliche Fragen der Beamtinnen und Beamten, die der Deutschen Bahn AG zugewiesen sind, ist deshalb das Bundeseisenbahnvermögen zuständig, das zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gehört. Ich bitte Sie daher, sich wegen konkreter Fragen zur Beschäftigungssituation und zu Beförderungsaussichten der der Deutschen Bahn AG zugewiesenen Beamtinnen und Beamten dorthin zu wenden. (...)
(...) Zur Ihrer Frage, ob sich die Verschärfung des Waffenrechts bewährt hat, hat eine Expertengruppe der Länder in ihrem im Dezember 2011 vorgestellten Evaluationsbericht festgestellt, dass sich die waffenrechtlichenwaffenrechtlichen Regelungenbewährt haben. So werden auch die verdachtsunabhängigen Kontrollen der sicheren Aufbewahrung bei Waffenbesitzern zu Hause begrüßt. (...)
(...) Die Vorschriften des Straf- und Jugendstrafrechts haben sich bewährt und werden von mir als ausreichend erachtet (eventuell im Bereich der missbräuchlichen Benutzung von Pyrotechnik wären weiterführende Maßnahmen denkbar^). Die Erfahrung hat gezeigt, dass Stadionverbote als Maßnahmen unterhalb des Strafrechts ein sehr wirksames Sanktionsmittel darstellen. (...)
