Sehr geehrter Herr Ullwer,
mit Ihrer Anfrage bei Abgeordnetenwatch beziehen Sie sich offenbar auf eine
inhaltsgleiche Kleine Anfrage mit dem Titel „Aussteigerprogramm für
Linksextremisten (BT-Drs. 17/11132).
(...) Selbstverständlich braucht man dafür keinen Doktortitel und auch kein Jura-Studium, aber schaden tut es sicherlich auch nicht. Als Politiker sollte man in der Lage sein, umfangreiche Sachverhalte schnell zu verstehen und verständlich und einfach auszudrücken. Spaß und Freude am Gespräch und das Zusammensein mit den Mitmenschen sind außerdem vorteilhafte Eigenschaften. (...)
(...) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages erhalten gegenwärtig eine öffentlich-rechtliche Altersversorgung. Dieses Modell wurde gewählt, weil es die auch für andere öffentliche Ämter in der Bundesrepublik ebenfalls eingeführte Versorgungsform ist. (...)
(...) Ein Verbot von Neonazi-Aufmärschen ist jedoch weiterhin einzelfallbezogen zu prüfen. Die Annahme einer konkreten Gefahr der Verwirklichung von Straftatbeständen bedarf einer genauen Prüfung der konkreten Umstände der geplanten Demonstration. (...)
(...) die Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern in die Bundespolizei erfolgt bundesweit in einem geregeltem Verfahren, in dem sowohl die körperliche als auch die persönliche Eignung eine wichtige Rolle spielen. Selbstverständlich wird hier auch die charakterliche Eignung geprüft. (...)
(...) In der Tat setze ich mich als der für die innere Sicherheit zuständige Bundesminister für eine noch stärkere Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ein. Die Straßenkriminalität macht in der Polizeilichen Kriminalstatistik des letzten Jahres mit 1.382.949 Fällen fast ein Viertel der Gesamtkriminalität aus; die Gewaltkriminalität ist zwar etwas zurückgegangen, bewegt sich aber mit 197.030 Fällen auf einem nach wie vor nicht hinnehmbar hohen Niveau. (...)