Frage an Hans-Peter Friedrich von Jonathan U. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Friedrich,
vor einem Jahr wurde vom Verfassungsschutz (VS) eine Telefon-Hotline eingerichtet, die Linksextremisten den Ausstieg aus der Szene erleichtern soll.
Es haben sich in einem Jahr nur drei Menschen in Deutschland gefunden, die ein solches Problem bei sich festgestellt und den VS angerufen haben. Ein Mensch wurde angeblich dadurch motiviert auszusteigen.
Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die Schwierigkeit eines Ausstiegs aus der linksextremistischen Szene?
Welche Gefahren drohen Aussteigern von ehemaligen Gesinnungsgenossen?
Wollen Sie dieses Aussteigerprogramm weiterlaufen lassen und wenn ja mit wie vielen Mitarbeitern?
Wie viele Mitarbeiter helfen rechtsextremistischen Aussteigern und welche Gefahren drohen den ehemaligen Rechtsextremisten von Seiten der Szene?
Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen schon jetzt!
Mit freundlichen Grüßen
Jonathan Ullwer
Sehr geehrter Herr Ullwer,
mit Ihrer Anfrage bei Abgeordnetenwatch beziehen Sie sich offenbar auf eine
inhaltsgleiche Kleine Anfrage mit dem Titel „Aussteigerprogramm für
Linksextremisten (BT-Drs. 17/11132).
Darauf hat die Bundesregierung am 6. November umfassend geantwortet; die
Antwort ist jedoch seitens der Bundestagsverwaltung noch nicht auf deren
Server eingestellt worden.
Daher übersende ich Ihnen die eingescannte Antwort in der Anlage.
Ich hoffe Ihnen damit gedient zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Kathrin Haße
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
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