Frage an Hans-Peter Friedrich von randy s. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Friedlich,
Eurokrise, Globalisierungsdruck, Fachkräftemangel – das sind drei brisante Themen. Doch zumindest das Thema Fachkräftemangel lässt sich entkräften.
Frage: Ist es für die Bundesregierung wirklich ein Erfolg, wenn trotz angeblichem Fachkräftemangel Fachkräfte auf 400-Euro-Basis als Hilfsarbeiter oder Taxifahrer arbeiten müssen?
So mancher Bürger glaubt nicht mehr so recht an die Prinzipien der Koalition, die da u.a. heißen "Leistung lohnt sich", "Wachstum geht vor" und "Bildungsoffensive". Das Wachstum kommt längst nicht mehr bei jedem Bürger an. Hinzu kommt, dass dieses zum Teil nur durch überschaubare Löhne und Zeitarbeit in der Industrie zu erreichen ist. Angesichts der astronomischen Summen, die prominente Persönlichkeiten für einen Werbespot oder einen Einstündigen Vortrag erhalten, ist in den Augen des Bürgers das Prinzip "Angebot und Nachfrage regeln den Preis" schon längst in eine soziale Schieflage abgedriftet (eine Krankenschwester etwa muss dafür ein Jahr arbeiten).
Es ist daher verwunderlich, warum Sie als Innenminister immer mehr Überwachungsmaßnahmen an der falschen Stelle veranlassen. Vielerorts ist im öffentlichen Raum Videoüberwachung angesagt. Und auch der einfache Mitarbeiter wird am Arbeitsplatz auf Schritt und Tritt per Videokamera oder Datenauswertung (un-)sichtbar verfolgt. Auf der einen Seite zeigt sich zwar, dass die Kriminalität auf der Straße tatsächlich zurückgegangen ist – aber die wahren Verbrechen werden nun am PC (Industriespionage, Datenkraken, Finanzspekulation...) verübt.
Frage: Sollten Sie daher nicht eher die Banken überwachen – so nach dem Motto "diese Finanztransaktion wird zu Ihrer Sicherheit videoüberwacht"? Das wäre für die allgem. Sicherheit sinnvoller als dem Bürger permanent in die Wohn-/Arbeitsstube gucken zu wollen. Die "Staatsfeinde" sind in erster Linie nicht auf der Straße, im Fußballstadion, in der Religion oder bei Demos, sondern woanders zu finden.
Viele Grüße
Andreas Scholz
Sehr geehrter Herr Scholz,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.
In der Tat setze ich mich als der für die innere Sicherheit zuständige Bundesminister für eine noch stärkere Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ein. Die Straßenkriminalität macht in der Polizeilichen Kriminalstatistik des letzten Jahres mit 1.382.949 Fällen fast ein Viertel der Gesamtkriminalität aus; die Gewaltkriminalität ist zwar etwas zurückgegangen, bewegt sich aber mit 197.030 Fällen auf einem nach wie vor nicht hinnehmbar hohen Niveau.
Videoüberwachung ist kein Allheilmittel, aber ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung dieser Kriminalitätsfelder. Zuständig für Videoüberwachungen sind allerdings i.d.R. die Länder, der Bund ist vor allem für die Videoüberwachung im Bahnverkehr zuständig. Auf der Grundlage des § 27 Bundespolizeigesetz wird Videotechnik bereits im bahnpolizeilichen Aufgabenbereich der Bundespolizei an rund 300 Standorten (Bahnhöfen und Haltepunkten) eingesetzt. Die Auswahl der Bahnhöfe, an denen die Bundespolizei Videotechnik einsetzt, orientiert sich unter anderem an den Reisendenzahlen und der Bedeutung der Verkehrsstation in der Kritischen Infrastruktur Eisenbahn. Verhinderte Anschläge, wie die versuchten Kofferbombenanschläge auf zwei Regionalexpresszüge nach Dortmund bzw. Koblenz im Sommer 2006, belegen, dass die präventive Videoüberwachung auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes die Bundespolizei bei der Wahrnehmung ihrer polizeilichen Aufgaben unterstützt. Daher stellt der Einsatz von Videotechnik für den täglichen Dienst der Bundespolizei einen hohen Mehrwert dar. Bei Vorliegen konkreter Erkenntnisse über potentielle Täter unterstützt die Videoaufzeichnung außerdem die Bundespolizei im Bereich der ihr gesetzlich zugewiesenen Strafverfolgungskompetenz. Selbstverständlich werden dabei die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen beachtet. Was den Bereich der Länder betrifft, kann ich mich - wie gesagt - nur auf die Empfehlung, ebenfalls Videotechnik einzusetzen, beschränken, denn für den allgemeinpolizeilichen Bereich in den Ländern ist der Bund nicht zuständig.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Friedrich
Weitere Fragen an Hans-Peter Friedrich
Es ist uns ein großes Anliegen, den Tierschutz durch hohe Tierschutzstandards weiterzuentwickeln. Dabei müssen alle Bereiche berücksichtigt werden von der Landwirtschaft über die Forschung, bis zum Handel, Transport und natürlich der Haltung von Tieren.
Sollte beschlossen werden, dass das Ergebnis der Tarifverhandlungen übertragen wird und u.a. Pensionäre eine Inflationsprämie erhalten, dürfen die Rentner nicht unberücksichtigt bleiben
Als Union werden wir die Regierung dazu drängen, die 70%-Regelung auch für Bestands-PV-Anlagen abzuschaffen.
Die CDU/CSU-Fraktion und ich setzen uns auch für den befristeten Weiterbetrieb der drei noch laufenden Kernkraftwerke ein. Denn grundsätzlich müssen wir alle Energiequellen nutzen