(...) Die FDP hat gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - das auch als Anti-Diskriminierungsgesetz bekannt ist - gestimmt, weil das Gesetz praxisuntauglich ist, Bürokratie fördert und den betroffenen Gruppen eher schadet als nützt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen vom 04.02.2007. Der Wettbewerb um sogenannten "Elite-Universitäten", also die Exzellenzinitiative, ist grundsätzlich zu begrüßen. Sie ist ein gutes ergänzendes Instrument, mit der die Spitzenforschung in Deutschland vorangetrieben werden kann. (...)
(...) Die Aufarbeitung des Generalplans Ost als "schwerem Verbrechen gegen die Menschlichkeit" und der damit verbundene Dialog zur Aussöhnung mit Mittel- und Osteuropa in Fragen des NS-Völkermords und der Zwangsarbeit ist fraglos ein wichtiges Anliegen. (...) Auch wenn ich Ihre persönliche Enttäuschung über nicht vergebene Fördermittel durchaus nachvollziehen kann, sehe ich keinen direkten Zusammenhang mit der Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan und den hierzu zur Verfügung gestellten Mitteln. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 11.12.2006. Ich habe den Referentenentwurf für das GMG nicht gelesen habe, aber mit den Fachpolitikern meiner Fraktion gesprochen, auf deren Detailkenntnisse ich mich verlassen kann. Der Entwurf der Regierung geht in die falsche Richtung geht, denn er schafft mehr staatliche Bevormundung anstatt Wettbewerb zu fördern. (...)
(...) Die FDP tritt seit langem für eine radikale Vereinfachung, mehr Transparenz und Gerechtigkeit im Steuersystem ein. Die FDP hat schon zur Bundestagswahl 2005 eine Einkommenssteuerreform mit einem dreistufigen Modell vorgeschlagen: 15%, 25% und 35%, mit Steuerfreibeträgen von 7.700 Euro pro Bürger, so daß z.B. eine vierköpfige Familie mit einem Einkommen von 30.800 Euro keinen Cent Lohn- bzw. Einkommenssteuer zahlen müßte. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 8.12.2006. Die Frage, ob ich den Referentenentwurf für das GMG gelesen habe, muß ich verneinen. Aber ich habe mit den Fachpolitikern meiner Fraktion gesprochen, auf deren Detailkenntnis ich mich verlassen kann. (...)