Frage an Hans-Joachim Otto von Moritz Emanuel S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Serh geehrter Herr Otto,
für mich als 16-Jähriger stellt sich die Frage, warum gerade die FDP meiner Meinung nach, seriösen Haushaltspolitik, sehr guten Wirtshaftskonzepten und auch sich stark für Generationsgerechtigkeit einsetzt, gegen das ADG stimmt. Wieso denn? Meiner Meinung nach ist das ein wesentlicher Schritt in eine sozialere,liberaler und tolerantere Gesellshaft! Natürlich ist klar lieber Herr Otto, dass es mit dem rehtlichen Sinne nicht getahn ist. Wir müssen aktiv gegen Diskreminierung tun. Da FDP in gesellschaftspolitischen Fragen im linken Pflügel unterzuordnen ist und in Finanzpolitischen Fragen eher auf CDU Seite steht, wobei ich bemerken muss, dass mir die Konzepte sehr gefallen! Ich bin Mitglied der Julis und verstehe gerade als Liberaler nicht, warum die FDp gegen das ADG stimmt.
Ich wäre Ihnen überaus dankbar, wenn Sie mit ihre Sichtweise vermitteln und Mir erklären, warum die FDP dagen stimmt. Wie sagte schon der Herr Goethe, man sieht nur das, was man auch weiß =)
Mit freundlichen und liberalen Grüßen
ihr Moritz Sommer
Sehr geehrter Herr Sommer,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich freue mich, daß Sie sich für Politik interessieren und als Juli-Mitglied auch aktiv mitgestalten wollen.
Die FDP hat gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - das auch als Anti-Diskriminierungsgesetz bekannt ist - gestimmt, weil das Gesetz praxisuntauglich ist, Bürokratie fördert und den betroffenen Gruppen eher schadet als nützt.
Darüber hinaus ist das Gesetz handwerklich absolut mangelhaft, das sieht übrigens die herrschende Meinung genau so. Bitte bedenken Sie auch, daß ein Gesetz nicht unbedingt gut sein muß, nur weil es "Gleichbehandlung" im Namen trägt. Eine Verbesserung der Situation von benachteiligten Gruppen wird durch dieses Gesetz nicht erreicht, eher das Gegenteil ist der Fall.
Ich bin übrigens gar nicht der Meinung, daß die FDP in gesellschaftspolitischen Fragen "links" und in finanzpolitischen "auf CDU-Seite" ist. Die FDP hat in beiden Bereichen ein eigenes und ausgereiftes Profil und steht der Politik der großen Koalition sehr skeptisch gegenüber.
Ich würde mich freuen, wenn Sie die Liberalen weiterhin mit Ihrer Mitarbeit unterstützen. Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Otto, MdB
Weitere Fragen an Hans-Joachim Otto
(...) Um angesichts der aktuellen Debatte um die Programme Prism und Tempora die Freiheit und Sicherheit der deutschen Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, hat die Bundesregierung am 19. Juli dieses Jahres im Rahmen des 8-Punkte-Programms Maßnahmen für einen besseren Schutz der Privatsphäre der deutschen Bürgerinnen und Bürger eingeleitet. (...)
(...) Ich hatte mich auch dieses Mal wieder um einen aussichtsreichen Listenplatz beworben, bin dabei aber in einer demokratischen Parteitagsentscheidung dem Kollegen Björn Sänger unterlegen. Ich werde deshalb dem neuen Bundestag nicht mehr angehören. (...)
(...) auch ich kann Ihnen keine plausible Antwort auf die Frage nach den Gründen für die rot-grünen Pläne zur Abschaffung des Ehegattensplittings geben. Denn in der Tat würden die negativen Folgen und immensen Belastungen einer Abschaffung des Ehegattensplittings insbesondere die gesellschaftliche Mitte in unserem Land treffen. (...)
(...) Lassen Sie mich vorwegnehmen, dass das neue Beschäftigtendatenschutzgesetz keine neuen Möglichkeiten der Datenerhebung oder-verarbeitung eröffnet. Stattdessen schafft das neue Gesetz lediglich Rechtssicherheit in dem bisher kaum geregelten und sehr sensiblen Bereich der Verarbeitung von Beschäftigtendaten in einem Betrieb. (...)