(...) Ein solch umfassendes Konzept hat es in der deutschen Umwelt- und Energiepolitik so noch nicht gegeben. Das Energiekonzept 2010 sieht bereits den Ausstieg aus der Kernenergie vor. Im Rahmen des Energiekonzepts war die Kernenergie eine Brückentechnologie hin zu den erneuerbaren Energien. (...)
(...) Juli 2011. Gerne gehe ich auf Ihre Fragen und auf Ihre Kritik an der Abgeordnetenentschädigung für die Mitglieder des Deutschen Bundestages ein. Es ist korrekt, dass die Abgeordnetenentschädigung zum 1. (...)
(...) Wir, die wir als gewählte Mandatsträger in der Verantwortung stehen, befassen uns sehr intensiv mit den Entwicklungen. So werden Sie mir zugestehen, dass ich dazu eine Meinung entwickle und vertrete, was ich jedem anderen als Demokrat natürlich auch zugestehe. (...)
(...) Mir ist sowohl die Bedeutung einer Ablehnung als auch die Reichweite einer Zustimmung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus klar. Die Entscheidung darüber im Deutschen Bundestag wird für mich eine Gewissensentscheidung sein, die ich nach reiflicher Abwägung aller Argumente im Herbst treffen werde. (...)
(...) Februar 2011 hatte ich Ihnen hierzu die Rechtsauffassung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mitgeteilt. Danach ist eine Abzweigung des Kindergeldes an den Träger der Sozialhilfe nur in Ausnahmefällen möglich. (...)