Frage an Hans-Joachim Fuchtel von Cora von H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau von Haeften,

vielen Dank für Ihre E-Mail,

Ich möchte Ihnen heute gerne meinen Standpunkt darstellen:
In der Tat befindet sich Europa derzeit in schwierigem Fahrwasser. Patentrezepte gibt es nicht. Politik, Finanzsektor und die Bürgerinnen und Bürger in Europa stehen vor enormen Herausforderungen. Die Union und die unionsgeführte Bundesregierung haben immer ein klares Bekenntnis zu Europa abgegeben. Daran ändert auch die derzeitige schwierige Situation nichts.

Ich möchte die Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro aber auch in einem größeren zeitlichen und finanzpolitischen Zusammenhang betrachten. Das Finanzsystem befindet sich seit dem Jahr 2008 in einer weltweiten Krise, die wir abfangen konnten. Diese Krise hat seit Frühjahr 2010 eine neue Qualität bekommen. Erstmals spekulieren die Finanzmärkte nicht nur gegen Banken, sondern umfangreich gegen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Staaten. Dabei haben viele europäische Staaten durchaus dazu beigetragen, dass solche Spekulationen fruchten konnten. Insbesondere der enorm hohe Schuldenstand im Vergleich zum jeweiligen Bruttoinlandsprodukt (BIP), öffnete Spekulanten Tür und Tor.

Einige europäische Partner wurden sich erst jetzt bewusst, dass sie lange über ihre Verhältnisse gelebt haben und heute ohne fremde Hilfe nicht bestehen können.

Dieser Situation müssen wir aber unbedingt überlegt und nachhaltig begegnen. Daher hat sich die Regierungskoalition auch gegen kurzfristige Maßnahmen wie Eurobonds ausgesprochen. Eine Vergemeinschaftung der Schulden ist nicht die richtige Antwort auf die derzeitigen Probleme in der Eurozone.

Europa muss wieder wettbewerbsfähig werden. Unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat es treffend formuliert: „Scheitert der Euro, scheitert Europa!“ Dies dürfen wir nicht zulassen und es wäre auch nicht im Sinne unseres Landes. 60 Prozent unserer Exporte gehen ins europäische Ausland. Neun Millionen Arbeitsplätze in unserem Land hängen direkt vom Euro ab. Das können wir nicht aufs Spiel setzen.

Daher war es auch richtig, Griechenland zu helfen. Es war aber genauso richtig, handfeste Gegenleistungen von den Griechen zu fordern. Klar ist aber, dass Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen nicht in kürzester Zeit greifen können. Griechenland benötigt schlicht Zeit, um die notwendigen Reformen umsetzen zu können. Die europäische Stabilisierungsfazilität (EFSF) hat diese Zeit verschafft. Auch der ESM wird sein Ziel nicht verfehlen.

Griechenland ist aber nur eines der Länder, die große wirtschaftliche Probleme haben. Daher war es absolut notwendig und richtig, dass Bundeskanzlerin Dr. Merkel und der französische Staatspräsident Sarkozy, beim Treffen der Regierungschefs in Brüssel (09. Dezember 2011), die überweigende Mehrheit der europäischen Staaten auf einen Konsolidierungskurs geführt haben.

Alle europäischen Partner müssen ihre Haushalte konsolidieren, die Stabilitätskriterien einhalten, eine Schuldenbremse in ihrer Verfassung verankern und sich bei Verstößen Sanktionen aussetzen. Nur so wird Europa aus der Krise kommen und wieder flächendeckend wettbewerbsfähig werden. Wer sich diesem Kurs verweigert, wird am Ende enormen Schaden davon tragen.

Ich empfehle Ihnen, auch auf http://www.cducsu.de die weiteren Diskussionen zu verfolgen. Gerade die Komplexität der Materie verlangt nach eingehender Information.

Wir, die wir als gewählte Mandatsträger in der Verantwortung stehen, befassen uns sehr intensiv mit den Entwicklungen. So werden Sie mir zugestehen, dass ich dazu eine Meinung entwickle und vertrete, was ich jedem anderen als Demokrat natürlich auch zugestehe.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Fuchtel, MdB