Frage an Hans-Joachim Fuchtel von Bernd N. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Fuchtel,
wie in den Medien verlautbart wird möchte die Bundesregierung über die deutsche Beteilugung Euro-Rettungsschirm ohne Bundestagsabstimmung entscheiden. Sind Sie nicht der Ansicht, daß eine Entscheidung über ein solches Finanzvolumen vom Parlament verabschiedet werden muß?
Bitte teilen Sie mir hierzu Ihre Meinung mit.
Besten Dank
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Nestle
Sehr geehrter Herr Nestle,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage zum Europäischen Stabilitätsmechanismus.
Die Abstimmung über den ESM steht im Herbst im Deutschen Bundestag an. Derzeit ist die Diskussion darüber in vollem Gange.
Mir ist sowohl die Bedeutung einer Ablehnung als auch die Reichweite einer Zustimmung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus klar. Die Entscheidung darüber im Deutschen Bundestag wird für mich eine Gewissensentscheidung sein, die ich nach reiflicher Abwägung aller Argumente im Herbst treffen werde.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Fuchtel
Weitere Fragen an Hans-Joachim Fuchtel
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