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Bündnis 90/Die Grünen
• 05.05.2011

(...) Da stellt sich doch die Frage, wie aus solcher Entfernung ein Aufständischer erkannt und als Zielperson ausgewählt wird, etwa nach Fotos aus einer Liste oder nach Kleidung. Wie wird sichergestellt, daß es sich um einen feindlichen Angreifer und nicht um einen harmlosen Bauern oder Passanten handelt? (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 04.05.2011

(...) Mehrfach habe ich mich gegen Werbeauftritte der Bundeswehr in den Schulen gewandt. Ich habe auch Parlamentarische Anfragen an die Bundesregierung gerichtet, als ich erfahren hatte, daß Schulklassen auf Truppenübungsplätze eingeladen wurden und auch an Schießsimulatoren hantieren durften. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 04.05.2011

(...) Eine Mission zur Tötung von Bin Laden nicht. Das wäre eine extralegale Hinrichtung, die gegen das Grundgerecht und internationales Recht verstoßen. Es kommt also darauf, war Auftrag und Ziel der Operation "Geronimo" war. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 04.05.2011

(...) Auch ich halte die Erklärung der Bundeskanzlerin, sie freue sich darüber, dass es gelungen ist, Osama Bin Laden zu töten, mit dem Grundgesetz nicht für vereinbar, weil danach nicht nur die Würde jedes Menschen unantastbar und von aller staatlicher Gewalt zu achten, sondern auch die Todesstrafe ausdrücklich abgeschafft ist. Eine solche gezielte Tötung ist auch mit Internationalem Recht nicht zu vereinbaren. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 27.04.2011

(...) Sie haben recht mit Ihrer Bemerkung, warum sollte ein öffentlich rechtlicher Sender nicht auch linke sozialkritische Titel spielen. Ich gehe davon aus, daß dies auch geschieht. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 26.04.2011

(...) Die großen Plantagen für den Biosprit werden von Großgrundbesitzern und internationalen Konzernen betrieben, die rigoros und auch mit Gewalt und Unterdrückung sich der fruchtbaren Ländereinen bemächtigen und die Bauern auch mit Mord und Totschlag vertreiben lassen. (...)

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