Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 23.10.2011

(...) Warum die Länder die Unterstützungsgelder für die Gebäudesanierung abgelehnt hatten, weiß ich nicht, weil ich dem Bundesrat nicht angehöre und mit diesen Ländern nicht gesprochen habe. Vermutlich ging es um die Belastung der Länderhaushalte. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 23.10.2011

(...) Das Milliardengeschäft mit der Lieferung von 270 Panzern aus deutscher Produktion an Saudi-Arabien wird nicht mit scheinheiligen Argumenten torpediert. Scheinheilig sind die Argumente der Befürworter in Regierung und Parlament, wenn sie behaupten, das Saudi-Arabien solle als Stabilitätsfaktor in der Region gesichert werden. (...)

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