Frage an Hans-Christian Ströbele von Karsten K. bezüglich Wirtschaft
Dient nicht die Euro-Rettung hauptsächlich der deutschen Exportindustrie und Banken auf Kosten der deutschen Bürger? Warum werden -bankunüblich- keine Sicherheiten in Gold oder Immobilien gefordert?
Warum wird dann das als historisch zu bezeichnenden Panzergeschäft in den Wachstumsmarkt Saudi-Arabien bzw. Naher Osten mit scheinheiiligen Argumenten torpediert?
Halten Sie es für akzeptabel damit den guten Ruf die deutsche Waffenschmieden genießen aufs Spiel zu setzen?
Wie vereinbaren Sie es mit ihrem Gewissen mit der Euro-Rettung auf eine Währungsreform zuzusteuern? Kennen Sie Greenspans Argumentation dazu?
Sehr geehrter Herr Krug.
Erst jetzt komme ich zur Antwort.
Der Rettungsschirm von 440 Milliarden Euro dient in erster Linie der Rettung der Banken. EU-Länder werden damit in die Lage versetzt, Kredite aufzunehmen, und zahlungsfähig erhalten.
Die Euro-Rettung dient auch der Rettung der Sparguthaben und Rücklagen für die Altersversicherungen. Die Exportwirtschaft gerade auch in Deutschland profitiert davon.
Das Milliardengeschäft mit der Lieferung von 270 Panzern aus deutscher Produktion an Saudi-Arabien wird nicht mit scheinheiligen Argumenten torpediert. Scheinheilig sind die Argumente der Befürworter in Regierung und Parlament, wenn sie behaupten, das Saudi-Arabien solle als Stabilitätsfaktor in der Region gesichert werden. In Wahrheit geht es um die Milliarden für die deutsche Rüstungsindustrie.
Der "gute Ruf" der deutschen Waffenschmieden ist längst runiert durch das Fördern der Nazipartei vor dem 2. Weltkrieg und durch deren enorme Rüstungsgeschäfte im Krieg. Aber bis heute tut die Rüstungsindustrie viel, um ihren Ruf immer weiter zu ruinieren. Sie liefert Waffen in alle Welt und macht ihre Geschäfte mit Zerstörung, Tod und Krieg. Zuletzt mit den Waffenlieferungen nach Ägypten, Saudi-Arabien, in die Emirate oder auch nach Mexiko. Wenn die Panzer an die Saudis geliefert werden, droht ihr Einsatz gegen Demokratiebewegungen wie jüngst, als saudische Panzer ins Nachbarland Bahrein einrückten und halfen die Demonstrationen blutig niederzuwalzen.
Ich habe gegen die Erhöhung der Garantiesumme des EU-Rettungsschirmes im Bundestag gestimmt, auch weil ich andere Lösungsmöglichkeiten der Finanzkrise bevorzuge wie etwa einen konsequenten Schuldenschnitt oder eine Insolvenz, deren Folgen für die sozial Schwachen aber durch Europa abgefedert werden müßten.
Nein, die Argumente von Greespan kenne ich nicht.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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