Frage an Hans-Christian Ströbele von Aniko K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ströbele,
wurde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 bereits durch die Bundesregierung umgesetzt?
Das Bundesverfassungsgericht hatte klar entschieden, dass entsprechende Teile in der Sozialgesetzgebung unvereinbar mit dem Grundgesetz sind. Es geht mir weniger um die damalige Neuberechnung des Regelbetrages, was auch Bestandteil des Urteils war, sondern speziell zielt meine Anfrage nur auf die möglichen Sanktionensmechanismen, die nach wie vor in der Öffentlichkeit diskutiert werden und massive Ängste in der Bevölkerung - selbst in den Entwicklungsabteilungen der Firmen hervorrufen.
Link:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html
Mit freundlichen Grüßen
Aniko Kleehammer
Weitere Fragen an Hans-Christian Ströbele
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