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Bündnis 90/Die Grünen
• 27.07.2007

(...) Die Daten werden zwar wieder gelöscht, aber es ist nicht auszuschließen, daß die gespeicherten Personen bis dahin wegen der Speicherung erheblichen Ärger hinnehmen müssen. Gespeicherte Personen können jedenfalls die über sich gespeicherten Daten nicht selbst abfragen. Wenn über einige Zeit Erfahrungen mit der neuen Datei gemacht wurden, werden wir auch Ihren Fragen mittels parlamentarischen Anfragen nachgehen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 25.07.2007

(...) Auch die Flucht der Menschheit vor einer solchen Katastrophe ins All wird auf unabsehbare Zeit keine echte Alternative sein. Denn Sie haben recht, es kann nicht darum gehen, Scheinlösungen des Überlebens mit viel Geld für einige wenige Privilegierte zu entwickeln und damit die Zerstörung der Lebensgrundlagen für Menschen auf unserem Planeten als unabänderlich hinzunehmen, sondern wir müssen dafür kämpfen, daß der Planet Erde für Menschen bewohnbar und lebenswert bleibt. Es ist also Frage der Stellung zum Leben auf der Erde. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 25.07.2007

(...) Selbstverständlich ist Kritik am Islam, Sitten und Gebräuchen, die sich auf den Islam beziehen, an Muslimen und Äußerungen von diesen oder etwa dem Bau einer Moschee legitim und muß möglich sein, unabhängig davon, wer die Kritik im Einzelnen teilt oder an ihr Anstoß nimmt. Deshalb habe ich auch zu den Vorwürfen, die Ralf Giordano mir gegenüber erhoben hatte, zwar erklärt, daß ich nicht weiß, wie er zu den Vorwürfen kommt, daß ich ihn aber immer sehr geschätzt habe. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 25.07.2007

(...) Während eines Essen zum Fastenbrechen (Ramadan), zu dem ich mit dem Kollegen Mutlu mit einigen Personen aus dem Kreis der islamgläubigen Migranten zusammmengekommen war, habe ich die Ansicht geäußert, es sei doch zu überlegen, ob in Deutschland nicht ein islamischer Feiertag eingeführt werden sollte. Damit würde ein Zeichen gesetzt, daß diese Weltreligion gleichberechtigt ernst genommen wird. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 24.07.2007

(...) Für einen EU-Superstaat bin ich nicht. Ich wünsche mir eine Europäische Union von selbständigen Staaten, die aber eng eingebunden sind und einen weitgehend einheitlichen Wirtschafts- und Rechtsraum bilden mit einer gemeinsamen Verfassung, die vor allem einen Grundrechtekatalog enthält. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 24.07.2007

(...) Ein angeblich strenggläubiger Christ an der Spitze der USA beruft sich auch auf einen Auftrag des christlichen Gott zur Rechtfertigung für den Angriffskrieg auf den Irak. Die Greueltaten im Irak und in Afghanistan werden verurteilt. (...)

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