Frage an Hans-Christian Ströbele von Thorsten M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Ströbele,
gibt es Zahlen, die veröffentlich werden dürfen, darüber wie oft schon versucht wurde die "Anti-Terrot-Datei" zu cracken?
Ist es vielleicht schon einmal gelungen unbefugt in diese Datenbank einzudringen? Würde die Bevölkerung überhaupt darüber informiert, oder ist das gar nicht vorgesehen? Ich habe ein berechtigtes Interesse daran dies zu erfahren, denn ich habe auch meinen, sehr bescheidenen Beitrag, geleistet durch meine Steuern und Abgaben.
Was kostet der Betrieb dieser sog. "Anti-Terror-Datei" eigentlich pro Jahr? Ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit überhaupt gegeben?
Wenn diese "Datei" wirklich etwas nutzen würde, warum machen unsere europäischen Nachbarn nicht etwas Ähnliches oder verbinden sich mit ihr?
Wie wird eigentlich sichergestellt, daß die Daten in dieser "Anti-Terror-Datei" aktuell und valide sind?
Würde man einen Einbruch bemerken, wo konstruktiver Unsinn gemacht wurde? Also Daten nur vertauscht wurden.
Werden in dieser "Anti-Terror-Datei" auch Daten über Menschen gespeichert, die sich als Arzt, Rechtsanwalt, Geistlicher mit Menschen befaßt haben, die wirklich einer terroristischen Vereinigung angehören, die Ansichten und Meinungen dieser Menschen aber grundweg ablehnen? Und was wird mit solchen Daten gemacht?
Werden überhaupt Daten aus dieser Datenbank gelöscht?
Kann man einen Auszug der dort über die eigene Person gespeicherten Daten bekommen und wenn ja, wie geht das?
Wer kontrolliert eigentlich die bestimmungsgemäße und rechtlich korrekte Verwendung der dort gespeicherten Daten?
Es gibt viele Fragen zu fragen, aber ich habe niemand sie stellen gehört.
Ich unterstütze Ihren aufrechten Kurs für unsere Freiheit und gegen einen Überwachungsstaat.
Doch ich vermisse die wichtigen Fragen in der Diskussion über die "Anti-Terror-Datei"
Können Sie als Abgeordneter, oder die Grünen als Fraktion nicht derartige Fragen stellen?
Unbequem, aber zwingend und dringend notwendig.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Michels
Sehr geehrter Herr Michels.
Solche Zahlen kenne ich nicht. Aber ich nehme Ihre Anfrage zum Anlaß nachzufragen.
Vermutlich würde die Bevölkerung über gelungene Hackerversuche nicht informiert aus "Sicherheitsgründen".
Was die "Anti-Terror-Datei" kosten wird, weiß ich nicht. Das Vorhaben ist wohl auch noch viel zu neu, um über Kosten und Nutzen eine halbwegs verläßlich Auskunft zu geben.
Für die Speicherung von Daten ist nicht zwingende Voraussetzung, daß der Gespeicherte auch selbst terroristischen Ansichten zustimmt. Das ist ja gerade ein Grund unserer Ablehnung, daß in der Datei auch Informationen über solche Personen gespeichert sein können die solche Ansichten explizit ablehnen. Die Daten werden zwar wieder gelöscht, aber es ist nicht auszuschließen, daß die gespeicherten Personen bis dahin wegen der Speicherung erheblichen Ärger hinnehmen müssen. Gespeicherte Personen können jedenfalls die über sich gespeicherten Daten nicht selbst abfragen. Wenn über einige Zeit Erfahrungen mit der neuen Datei gemacht wurden, werden wir auch Ihren Fragen mittels parlamentarischen Anfragen nachgehen.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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